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Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetz"

Der Gesetzentwurf vom 6. Mai 2020 enthält folgende vier Maßnahmen:

  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 erbracht werden. Getränke sind nicht erfasst.
  • Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022.
  • Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld, die nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 gezahlt werden und 80 % des Betrags nach
    § 106 SGB III nicht übersteigen.
  • Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume der §§ 9 und 20 UmwStG.

Derzeit ist folgender Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen:

20. KW                 1. Lesung im Bundestag 
22. KW                 2./3. Lesung im Bundestag
05.06.2020      2. Durchgang im Bundesrat

Die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist voraussichtlich am 25. Mai 2020 vorgesehen.