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Finanzgericht Köln zur Nachforderung von Lohnsteuer aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Finanzgericht Köln zur Nachforderung von Lohnsteuer aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 24. Januar 2020 zum Aktenzeichen 1 K 1041/17 erörtert, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Rahmen der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG zu weiterem Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht urteilte hier, dass kein geldwerter Vorteil vorliegt, der versteuert werden muss.

In dem Urteil des Finanzgericht Köln vom 24. Januar 2020 zum Aktenzeichen 1 K 1041/17 geht es um die Frage, ob übernommene Arbeitnehmeranteile in der Sozialversicherung im Rahmen der Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer nach § 37b EStG steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

Sachverhalt: Die Arbeitgeberin besteuerte seit 2007 Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer auf ihren Antrag hin pauschal nach § 37b EStG. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um Kosten für Veranstaltungen der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ging zunächst davon aus, dass es sich bei den pauschal besteuerten Sachzuwendungen nicht um sozialversicherungspflichtiges Entgelt der Arbeitnehmer handelte und führte hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge ab. Auch in Kenntnis der Ergänzung von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltsversicherungsverordnung (SvEV) zum 1. Januar 2009 änderte die Arbeitgeberin ihr Vorgehen nicht. Um eine konzerneinheitliche sozialversicherungsrechtliche Behandlung pauschal versteuerter Sachzuwendungen an Arbeitnehmer herbeizuführen, traf die Konzernmutter der Arbeitgeberin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine schriftliche Vereinbarung, wonach die Zuwendungen nicht individuell den betroffenen Lohnkonten zugerechnet werden, sondern die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge über pauschalierte Summenbeitragsbescheide gemäß § 28f Abs. 2 SGB IV erfolgt. Aus den entsprechenden Summenbeitragsbescheiden der DRV Bund ermittelte die Lohnsteueraußenprüfung Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Diese Beträge unterwarf sie der Nachversteuerung gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit einem Nettosteuersatz von 43 Prozent. Hiergegen wandte sich die Arbeitgeberin mit Einspruch und begründete diesen, dass es am erforderlichen Zufluss eines geldwerten Vorteils i. S. von § 11 EStG fehle und damit kein Lohn gemäß § 38 EStG vorliege. Vielmehr bestehe die „Bereicherung“ alleine darin, dass die Arbeitgeberin ihren gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Aufrechnungsanspruch aufgrund von § 28g Satz 3 und Satz 4 SGB IV nicht mehr durchsetzen könne. Dies stelle keine eigenständige Lohnzahlung dar.

In ihrem Urteil gaben die Richter des Finanzgericht Köln der Arbeitgeberin Recht.

In der streitigen Zahlung aus dem Summenbeitragsbescheid der Arbeitgeberin sehen die Richter keinen Arbeitslohn. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zum Arbeitslohn alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst dem Arbeitnehmer zufließen.

Durch die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung haben die Arbeitnehmer nach Auffassung der Richter keinen solchen Vorteil erlangt. Hierzu hätte es beim Arbeitnehmer zu einer objektiven wirtschaftlichen Bereicherung kommen müssen.

Nach Ansicht der Richter liegt aufgrund der Besonderheit eines Summenbeitragsbescheides nach § 28f Abs. 2 SGB IV jedoch keine Bereicherung vor. Hier ist wegen der (pauschalen) Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge anhand der gezahlten Arbeitsentgelte (Lohnsummen) keine individuelle Zuordnung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte auf die einzelnen Arbeitnehmer möglich.

Da sich aber gerade nach den Arbeitsentgelten teilweise die Höhe der späteren Leistungen an den Arbeitnehmer richten, führt die Zahlung auf Summenbeitragsbescheide bei ihm zu keinem wirtschaftlichen Vorteil, so die Richter.

Dieser rechtlichen Beurteilung steht auch die BFH-Rechtsprechung nicht entgegen, nach der die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil führt (BFH-Urteil vom 13. September 2007 VI R 54/03). In dem dort entschiedenen Fall erfolgte die Nachentrichtung nicht aufgrund eines Summenbeitragsbescheides nach § 28f Abs. 2 SGB IV. Vielmehr stellt der BFH in seinem Urteil darauf ab, dass dem Arbeitnehmer nicht anders als nach einem ordnungsgemäßen Beitragsabzug ein eigener Anspruch auf Leistung zustehe.

Der Vorgang stelle sich damit wirtschaftlich so dar, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt habe und der Arbeitnehmer sie zum Zwecke der Zukunftssicherung verwandt habe. Dies ist aber mangels eines eigenen Leistungsanspruchs des Arbeitnehmers bei einem Summenbeitragsbescheid gerade nicht der Fall.

Die Frage, ob bereits im Zeitpunkt der Gewährung des Sachbezuges dem Arbeitnehmer der hierauf zu entrichtende Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung als Arbeitslohn zugewendet wird, wenn die Arbeitgeberin von Beginn an plante diesen mittels Summenbeitragsbescheid zu übernehmen und ein anderes Erhebungsverfahren objektiv nicht möglich ist, bedurfte keiner Entscheidung.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 FGO zugelassen. Die hier entscheidende Rechtsfrage ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt. Die Revision ist unter dem Az. VI R 27/20 beim Bundesfinanzhof anhängig. In vergleichbaren Fällen kann Einspruch erhoben werden und der Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung gestellt werden.