Steuern Finanzen Mittelstand

Kommunale Entlastung auf den Weg gebracht

Kommunale Entlastung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2020 die im Konjunkturpaket vorgesehenen Unterstützungsleistungen für die Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Neben dem einmaligen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 enthält das Paket auch die dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in Höhe von rund 3,4 Mrd. Euro jährlich.

Der pauschale Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer ist eine wichtige Nothilfe für die Gemeinden, um zu verhindern, dass sie durch die COVID 19-Pandemie in diesem Jahr in eine Haushaltsschieflage geraten. Das Ziel der zeitnahen Stärkung der gemeindlichen Finanzsituation steht einer exakten Kompensation entgegen, da eine endgültige Quantifizierung von Gewerbesteuermindereinnahmen erst im Nachhinein und damit frühestens in 2021 möglich wäre. Somit muss für eine noch in 2020 wirksame Hilfe das Volumen der Steuermindereinnahmen auf Basis aktueller Prognosen bestimmt und insoweit pauschaliert werden.

Der Bund gewährt den Gemeinden über die Länder einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen. Die Länder zahlen den Betrag für die insgesamt zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden aus. Die Verteilung orientiert sich an den zu erwartenden Mindereinnahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern. Die Gemeinden erhalten im Jahr 2020 insgesamt einen pauschalen Ausgleich in Höhe von ca. 11,8 Mrd. Euro

Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Der Bund beteiligt sich damit jährlich um ca. 3,4 Mrd. Euro zusätzlich an den Kosten.

Durch das Gesetz sollen auch die neuen Länder entlastet werden. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent. Damit werden die Haushalte der neuen Länder um ca. 340 Mio. Euro jährlich entlastet, so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.