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Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise

Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie haben wir ein Forschungsprojekt abgeschlossen. Der Titel des Projekts lautete: "Bürokratie bremsen in der Praxis". Wir hatten in einer besonders stark regulierten Branche, dem Gastgewerbe, die tatsächliche Belastung mit Bürokratie gemessen. Die Ergebnisse diskutierten Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Verbänden und Unternehmen unter dem Motto „Weniger Bürokratie, Mehr Unternehmen“ am 20. Februar in Berlin. Dieser Artikel fasst diese Ergebnisse aus Projekt und Kongress zusammen. Wir sind überzeugt, dass sie nach der Krise von Relevanz sein werden.

Aus der Krise lernen

Ein Ergebnis aus dem Projekt sticht sofort in Auge: Eine praxisnahe Gestaltung von Regeln erleichtert deren Umsetzung. Genau das erfahren wir gerade jetzt in der Krise: Es geht auch unbürokratisch - wenn z. B. für einen Antrag auf Soforthilfe oder eine Stundung von Steuern nur wenige Daten und Nachweise genügen, wenn Fördermittel schnell ausgezahlt werden oder Fristen für Meldungen oder Nachweise unkompliziert verlängert werden. Auch wenn einige Beispiele vorübergehende Ausnahmeregelungen bleiben werden, macht die Erfahrung Mut: Deutschland kann nicht nur gründlich, sondern auch schnell und einfach. Darauf wird es noch mehr ankommen, wenn die Wirtschaft nach der Krise wieder anziehen soll.

Ergebnisse zum Status Quo aus der Belastungsstudie:

1. bis zu 70 Prozent der Vorschriften im Gastgewerbe haben keinen Bezug zu Geschäftsprozessen

2. ein typischer mittelständischer Unternehmer in der Branche wendet bis zu 14 Stunden pro Woche für praxisferne bürokratische Verpflichtungen auf, dies kostet ihn 2,5 Prozent seines Umsatzes

3. auf das Jahr gerechnet entsprechen diese Mehrkosten in etwa einer Verdoppelung der Ertragssteuer der Unternehmen.

Mittelfristige Ergebnisse der Studie: Leitlinien für praxisnahe Regulierung

(1) Häufige Rechtsänderungen vermeiden sowie ein einfacheres Recht mit weniger Sondervorschriften anstreben, um Unsicherheit und Angst vor Fehlern mit daraus folgenden Übererfüllungen und externen Kosten zu reduzieren!

(2) Klare Ziele von Gesetzen definieren und überprüfen sowie Regelungen anpassen, wenn das Ziel nicht erreicht wird! Damit werden Verständnis und Akzeptanz von Regelungen erhöht, Bürokratielasten verringert und das Erfüllen von Pflichten mit weniger Ärger ermöglicht.

(3) Ausreichende Fristen für das Anschaffen von Anlagen oder das Einrichten neuer Prozesse vorsehen, um Kosten für einmalige Aufwendungen zu reduzieren!.

(4) Gleichmäßige und angemessene Administration des Rechts mit nachvollziehbaren Anforderungen, respektvollem Umgang und wenig unnötigen Verfahrensschritten schaffen, um die Kosten für das Befolgen zu reduzieren und Verständnis sowie die Akzeptanz und Zielerreichung von Regulierungen zu erhöhen!

(5) Bürokratiemessungen und Praxistests in relevanten Branchen durchführen!

10 Forderungen für konkrete Verbesserungen (Link):

Aus der Studie haben sich zehn Punkte herauskristallisiert, die sowohl in Bezug auf Belastungskosten als auch in Bezug auf Ärgernisse geändert werden sollten:

1. Umsatzsteuergesetz und Abgabenordnung: Verfahrensschritte abschaffen und vereinfachen, Veständlichkeit verbessern.

2. Meldescheine: Meldescheine abschaffen.

3. Prüfung der Elektroanlagen (E -Check): Kosten für externe Experten verringern.

4. Brandschutzmaßnahmen: Angemessenheit der Rechtsanwendung erhöhen.

5. Bettensteuer (Übernachtungsteuer): Regelungen drastisch vereinfachen.

6. Hygienevorschriften im Gastgewerbe: Praxisnäher, digitaler und gleichmäßiger umsetzen.

7. Kassenrichtlinie und Buchführungsgrundsätze (GoBD): Regelungen seltener ändern, Kosten nicht auf Unternehmen verlagern.

8. Datenschutzgrundverordnung: Verpflichtungen besser erklären vor allem im KMU-Bereich.

9. Lohnsteuerabrechnung: Widersprüche auflösen, Regelungen zwischen Rechtsbereichen abstimmen, Kosten für externe Beratung senken.

10. Allergenkennzeichnung: Kennzeichnung vereinfachen.

Wir werden diese Themen angehen, sobald die Pandemie dies zulässt.