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Stabilitätsrat zur aktuellen Haushaltslage

Stabilitätsrat zur aktuellen Haushaltslage

Der Stabilitätsrat hält es zur Zeit für geboten, die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zur Begrenzung der ökonomischen Auswirkungen der Pandemie fortzuführen und die Volkswirtschaft rasch wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Nutzung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse bis einschließlich 2021 schätzt der Stabilitätsrat als gerechtfertigt ein. Die Überschreitung der Defizitobergrenze stelle auch im Jahr 2021 keinen Verstoß gegen die Fiskalregeln dar.

Der Stabilitätsrat hat formell die Überschreitung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits bis 2022 festgestellt (Maastricht-Kriterium). Er rechnet mit einem Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2020 und 2021, und für 2022 noch mit einem Defizit von 1,25 Prozent des BIP. Der Maastricht-Vertrag sieht maximal 0,5 Prozent des BIP vor. Für die Jahre 2023 und 2024 erwartet der Stabilitätsrat, dass die Defizitgrenze von 0,5 Prozent des BIP wieder eingehalten wird.

Der Stabilitätsrat ist ein im Rahmen der Föderalismusreform 2009 und der Verankerung der Schuldenbremse errichtetes gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Nach dem Stabilitätsratsgesetz gehören dem Stabilitätsrat die Finanzminister von Bund und Ländern und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie an. Aufgabe ist die regelmäßige Überwachung der aktuellen Lage und die Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren. Der Stabilitätsrat legt zur Erfüllung seiner Aufgaben allgemein geltende, geeignete Kennziffern zur Prüfung der Haushaltslage und Finanzplanung fest und beschließt Schwellenwerte für diese Kennziffern.