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Unternehmen spüren kaum Entlastung.

Zum Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2020

Hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz den Betrieben in Deutschland etwas von ihrer Last genommen? Darüber gibt der neu erschienene Bericht zum Bürokratieabbau Aufschluss. Die Ergebnisse sind nicht eben ermutigend.

Im Bericht werden die Erfolge der Bundesregierung beim Bürokratieabbau herausgestellt. Wie jedes Jahr errechnet die Regierung sinkende Bürokratielasten durch Gesetzesbeschlüsse. Letztes Jahr sei die Wirtschaft um insgesamt um 943 Mio. Euro entlastet worden. Dies ist vor allem auf das dritte Bürokratieentlastungsgesetz zurückzuführen, heißt es im Bürokratieabbau-Bericht. Die enthaltenen Maßnahmen wurden auch vom DIHK als wichtiger Schritt anerkannt. Viele Möglichkeiten wie eine wirkliche Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und Verringerung von Dokumentationen blieben jedoch ungenutzt und könnten nun zum Restart nach der Krise genutzt werden. Dass bei den Unternehmen eine Bürokratieentlastung weiterhin praktisch nicht spürbar ist, stellen im Unterschied zu den Zahlen im Bericht die DIHK-Umfragen (zuletzt Netzwerk Industrie 2020) immer wieder heraus.

Mangelnde Verständlichkeit

Bei den Details des Berichtes wird dann gezeigt, dass Unternehmen in den Umfragen der Bundesregierung Mängel bei der Verständlichkeit des Rechts und der Möglichkeit von E-Government sehen. Auch die Verständlichkeit von Formularen, Anträgen und offiziellen Schreiben schneiden in der Zufriedenheit mit Behördenleistungen unterdurchschnittlich ab.

Aufschlussreiche Zahlen enthält eine Übersicht über die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Rechtsetzung der EU. Da viele nationale Regelungen auf EU-Recht zurückgehen, sind Folgenabschätzungen und Konsultationen auf europäischer Ebene umso wichtiger. Die Übersicht zeigt, dass die EU-Kommission von Roadmaps/Fahrpläne ausgiebig Gebrauch macht, während Konsultationen und Folgenabschätzungen nur für einen Ausschnitt der Regulierungen stattfinden.

[Siehe Übersicht EU-Bessere Rechtsetzung]

Roadmaps wären auch für Deutschland ein empfehlenswertes Instrument. Damit würde die Öffentlichkeit früh einbezogen, ein früher Praxischeck wäre möglich. Eine „One in, one out“-Regel auf europäischer Ebene, die der Bericht der Bundesregierung lobenswert herausstellt, steht vor dem Problem der praxisfernen Bürokratiekostenmessungen, die der Bericht insgesamt deutlich macht und die auf europäischer Ebene noch schwieriger wären.    

Digitalisierung entlastet: Staatliche Leistungen sollen online angeboten werden

Wichtige Botschaften für die Zukunft finden sich in der Einleitung zum Bericht von Staatsminister Hoppenstedt. Er fordert, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und notwendige Veränderungen anzustoßen vor allem im Bereich Digitalisierung: Alle staatlichen Leistungen und Verfahren sollten online angeboten und durchgeführt, geltende Vorgaben auf mögliche Vereinfachungen und bürokratische Entlastungen hin überprüft werden. Angekündigt wird ein weiteres Entlastungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Dort sollten auch befristete Vereinfachungen, die während der Corona-Pandemie beschlossen wurden, auf Dauer verankert werden. Dem ist aus Sicht des DIHK nur noch hinzuzufügen, dass auch geplante neue Belastungen überdacht werden sollten.

Hinweis

Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Bericht zu den Ergebnissen des Bürokratieabbaus. Der aktuelle Bericht wurde am 8. Juli 2020 veröffentlicht und trägt den Titel „Gutes Recht von Anfang an“. Er berichtet über das Jahr 2019.