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Steuerliche Beihlfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)

Im steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um zwei Steuervorbescheide des niederländischen Staates (2006 und 2011), welche es - so die Auffassung der Kommission - Inter IKEA erlauben, weniger Ertragsteuern zu zahlen.

Das liege daran, dass die Kosten für die Nutzung immaterieller Güter (z. B. Patente, Warenmuster, Namensrechte) zu hoch angesetzt worden seien und im Gegenzug die in den Niederlanden zu versteuernden Gewinne zu niedrig ausfielen.

Nun werde die EU-Kommission die förmliche Prüfung des 2011-er Vorbescheids ausdehnen und insbesondere untersuchen, ob die Abschreibung des Wertes der Rechte korrekt vorgenommen worden sei. Die EU-Kommission wird die – um Betriebsgeheimnisse bereinigten – Entscheidungen in Kürze in ihrem Beihilfenregister unter der Nummer SA.46470 veröffentlichen.