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Bundeshaushalt 2021 verabschiedet

Bundeshaushalt 2021 verabschiedet

Der Bund plant 2021 mit Ausgaben in Höhe von 499 Mrd. Euro (2020: 509 Mrd. Euro). Zur Deckung dieser Ausgaben ist eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Mrd. Euro vorgesehen. Dafür muss die Schuldenbremse ein zweites Mal außer Kraft gesetzt werden. Schwerpunkte des Haushaltes sind zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem September 2020 wurden die Ausgaben um mehr als 85 Mrd. Euro erhöht. Grund dafür sind Verschiebungen u. a. der Unternehmenshilfen, die im Herbst 2020 angelaufen sind, sowie weitere Hilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Wirtschaftszweige. Außerdem werden Kosten für Impfstoffe in Höhe von rd. 3 Mrd. Euro eingeplant.

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (325 Mrd. Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 293 Mrd. Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf. Die „Sonstigen Einnahmen” steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25 Mrd. Euro auf 26 Mrd. Euro.

Im Haushalt sind Investitionen in Höhe von 61,85 Mrd. Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Mrd. Euro (2020: 42,09 Mrd. Euro).

Alle Ressorts bis auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben durch die Haushaltsberatungen mehr Geld für 2021 bekommen.

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der das Bundesministerium für Gesundheit. Hier sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 35,3 Mrd. Euro vorgesehen (+11 Mrd. Euro zum Entwurf). Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Deutlich erhöht sich auch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (+ 7 Mrd. Euro).