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Investitionen des Bundes sollen 2021 auf hohem Niveau bleiben

Investitionen des Bundes sollen 2021 auf hohem Niveau bleiben

Im kommenden Jahr plant die Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 55,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 waren es noch 38,1 Mrd. Euro. Das sieht der Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 vor. Seit dem 5. Oktober 2020 werden die Einzelpläne des Bundeshaushaltes 2021 in den Fachausschüssen des Bundestages beraten. Am 23. September 2020 hatte die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 vorgelegt.

Mit dem Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnahmen werden für die Jahre 2022, 2023 und 2024 jährlich rund 48 Mrd. Euro für Investitionen geplant. Dabei setzt die Bundesregierung Schwerpunkte bei den „Zukunftsthemen“, so z. B. die Förderung von KI und Quantentechnologie mit insgesamt jeweils 2 Mrd. Euro, die Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G mit 2 Mrd. Euro in 2021 bis 2024, zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben in transformationsrelevante Innovationen bis 2024. Auch der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft soll unterstützt werden, zum Beispiel durch die nationale Wasserstoffstrategie in den Jahren 2021 bis 2024 mit 6,8 Mrd. Euro.

Zur Finanzierung dieser Ausgaben plant die Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 96,2 Mrd. Euro. Für dieses Volumen muss erneut ein Beschluss über die Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Damit verbunden ist auch der Beschluss über einen Tilgungsplan, der sich über 20 Jahre erstreckt. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dann für 2022 eine Nettokreditaufnahme wieder im Rahmen der zulässigen Verschuldung nach der Schuldenbremse geplant. Eine „Schwarze Null“, also ein in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, wird bis 2024 nicht erreicht.

Der Haushalt wird nun im Parlament beraten. In der Regel gibt es noch Anpassungen am Entwurf der Bundesregierung. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist Ende November geplant, der Etat 2021 soll dann Mitte Dezember vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden.