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Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an

Jeweils zu Beginn des Jahres veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Übersicht der Verfahren, die in dem entsprechenden Jahr voraussichtlich entschieden werden sollen.

Die Ankündigungsliste enthält für 2020 folgende steuerlich relevante Verfahren:

  • Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16). Berichterstatter des Verfahrens ist BVR Prof. Dr. Paulus. Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.

Nach Aufforderung durch das BVerfG hat der DIHK am 31. Oktober 2019 eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgegeben. Darin wird darauf hingewiesen, dass der hohe Erhebungsaufwand aller Beteiligter sowie die zusätzliche Bürokratie für die Steuerpflichtigen eine besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordern. Zudem kann nach Ansicht des DIHK ein strukturelles Vollzugsdefizit nicht ausgeschlossen werden.

  • Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 von 0,5 Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Berichterstatterin der Verfahren ist BVRin Dr. Ott. Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.

Nach Aufforderung durch das BVerfG hat der DIHK am 30. April 2018 eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgegeben. Die Anwendung des typisierten Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat/6 Prozent pro Jahr des § 23 Abs. 1 AO bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen wird als nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz angesehen.

  • Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 3 SolzG 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 – SolzG 1995 n.F. – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet (Az. 2 BvL 12/11). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns.Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.
  • Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt (Az. 2 BvL 1/11). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns. Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.
  • Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 verfassungsgemäß ist (2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns. Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.
  • Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei (Az. 2 BvL 8/13). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns. Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.
  • Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvL 29/14). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns.Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.
  • Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des GewStG und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. 2 BvL 19/14). Berichterstatterin des Verfahrens ist BVRin Hermanns.Die Entscheidung war bereits für 2018 angekündigt.