Steuern Finanzen Mittelstand

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht

Das BMF hat am 4.März 2020 den Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der neuen Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (insbes. der §§ 138d – 138k AO) veröffentlicht. Der DIHK hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 3. April 2020 hierzu Stellung genommen.

Mit dem sog. „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vom 21. Dezember 2019 wurde die sog. DAC VI-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Die dort eingeführten Neuregelungen sollen mit einem weiteren BMF-Schreiben näher erläutert werden. Zugleich soll von der durch § 138d Absatz 3 Satz 3 AO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für bestimmte Fallgruppen zu bestimmen, dass kein steuerlicher Vorteil anzunehmen ist. Dies soll insbesondere der Fall sein, wenn sich der steuerliche Vorteil einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ausschließlich im Geltungsbereich der Abgabenordnung auswirkt und unter Berücksichtigung aller Umstände die Steuergestaltung gesetzlich vorgesehen ist.

In der gemeinsamen Stellungnahme haben wir auf die erhebliche Komplexität und die zahlreichen Anwendungsfragen, die mit dieser neuen Verpflichtung einhergehen, hingewiesen. Auch wenn mit dem Entwurf des BMF-Schreibens einige Fragen der betrieblichen Praxis beantwortet werden, besteht noch weitergehender Klärungsbedarf.

Die Verhinderung einer „Mitteilungsflut“ von in Unternehmen üblichen, nicht steuerlich motivierten, Sachverhalten liegt sowohl im Interesse der Steuerpflichtigen bzw. der Intermediäre als auch der Finanzverwaltung. Bei der erforderlichen sachgerechten Eingrenzung der Mitteilungspflicht bleibt der Entwurf jedoch noch hinter den Anforderungen der betrieblichen Praxis zurück. Daher sollten in das BMF-Schreiben weitere nicht mitteilungspflichtige Sachverhalte aufgenommen und die sog. „White List“ ergänzt werden.

Für die betriebliche Praxis wäre es ferner sehr hilfreich, wenn eine „White List“ von nicht mitteilungspflichtigen Sachverhalten nicht nur nationale Wirkung entfalten würde, sondern zudem auch EU-weit möglichst deckungsgleich abgestimmt werden könnte. Wenn die Auslegung der Mitteilungspflicht allein in Deutschland auf Basis einer „White List“ erfolgt, müssten ausländische Konzerngesellschaften weiterhin prüfen, ob der betroffene Sachverhalt nach den dortigen nationalen Vorschriften eine Mitteilungspflicht auslöst. Dies würde die Entlastungswirkung der „White List“ erheblich einschränken. Auch bei der Bestimmung des Intermediärs, Nutzers oder anderen an der Steuergestaltung Beteiligten wäre zur Vermeidung von Doppelmeldungen und Nicht-Meldungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Umsetzungen eine EU-weite Koordination wünschenswert.

Auch sollte berücksichtigt werden, dass gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund ihrer beschränkten Kapazitäten mit der rechtzeitigen Erfüllung der erforderlichen Pflichten überfordert sein können und insofern bei der Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen § 379 AO Augenmaß geboten ist.

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es derzeit zu einem zunehmenden Ausfall bzw. eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeiter in den berichtspflichtigen Unternehmen. Da die Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit erheblichem Implementierungsaufwand und Anpassungen bestehender Compliance-Abläufe einhergehen, sollte zudem eine Verschiebung der zeitlichen Anwendungsvorgaben in der EU-Richtlinie selbst vorgenommen werden.