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Digitalsteuer: hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich – sowie Sachstand zum OECD-Projekt „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“

Digitalsteuer: hohe Steuernachzahlungen für Facebook in Frankreich – sowie Sachstand zum OECD-Projekt „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“

Der US-Internetkonzern Facebook und das französische Finanzministerium haben sich auf eine Steuernachzahlung i.H.v. 106 Mio. Euro für die Steuerjahre 2009 – 2018 verständigt. Damit sollen insbesondere Umsätze mit französischen Großkunden nunmehr der Besteuerung in Frankreich unterworfen werden.

Bis zu einer im Jahr 2018 erfolgten Umgliederung der Geschäftsaktivitäten wurden Werbeeinnahmen mit französischen Großkunden nicht bei der französischen, sondern bei einer in Irland ansässigen Tochtergesellschaft erfasst und dort versteuert.

Bereits im Sommer 2012 hatte das französische Finanzministerium Untersuchungen gegen die Steuerpraxis, insbesondere der US-amerikanischen Internetkonzerne (GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple) eingeleitet, welche Umsätze gegenüber französischen Kunden über irische Tochtergesellschaften abgewickelt hatten. Die französischen Behörden waren der Auffassung, dass diese Umsätze den französischen Tochtergesellschaften hätten zugeordnet werden müssen.

Nach dem bereits Steuerforderungen i.H.v. 1 Mrd. Euro gegenüber Google und 500 Mio. Euro gegenüber Apple geltend gemacht wurden, einigten sich nun das Finanzministerium und Facebook auf eine Steuernachzahlung i.H.v. 106 Mio. Euro, welches eine Strafzahlung i.H.v. 22 Mio. Euro beinhaltet.

Von der Verständigung umfasst waren nur Werbeumsätze mit Großkunden, deren Besteuerung nunmehr in Frankreich erfolgt (hier: Umsatzvolumina 2017: 56 Mio. Euro – 2019: 747 Mio. Euro).

Die Werbeeinnahmen von Facebook in Zusammenhang mit den ca. 34 Mio. französischen Usern (geschätzter Umsatz 40 EUR/User) waren jedoch nicht Gegenstand der Verständigung und wurden nicht in die französische Besteuerung hineingezogen.

Die weltweite Besteuerung, insbesondere von Digitalkonzernen, ist Gegenstand einer internationalen Diskussion, der sich 137 Staaten angeschlossen haben. Ausgangspunkt war der Wunsch von einigen europäischen Staaten (insbesondere Frankreich und Deutschland), Gewinne von US-Internetkonzernen stärker der eigenen Gewinnbesteuerung zu unterwerfen, da diese von europäischen „Usern“ generiert würden. Hierzu haben bereits einige Staaten, wie z. B. Frankreich, Spanien und die EU-Kommission, Vorschläge für eine „Digitalsteuer“ (Digital Services Tax) vorgelegt bzw. implementiert.

Diesem Ansatz hin zu einer stärkeren Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Land des Kunden, (Marktstaat) haben sich nunmehr auch andere Staaten, wie z. B. China, Indien, Brasilien angeschlossen, welche die Zurverfügungstellung des Absatzmarktes als wesentliches Element für die unternehmerische Wertschöpfung erachten. Dieser Gedanke dürfe sich dabei jedoch nicht mehr nur auf digitale Dienstleistungen von Internetkonzernen beschränken, sondern müsse in logischer Konsequenz für alle Warenlieferungen und Dienstleistungsexporte gelten. Hiervon wären insbesondere klassische Exportvolkswirtschaften negativ betroffen, deren Unternehmen bislang am Produktions-/Entwicklungsstandort der Gewinnbesteuerung unterworfen werden.

Die Verhandlungen der 137 Staaten auf OECD-Ebene (Inclusive Framework) sollen bis zum OECD/G20-Gipfeltreffen am 21./22. November 2020 in Riad dahingehend weitergeführt werden, dass dort erste konsensuale Leitlinien für eine neue Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft verabschiedet werden. Ob dieses gelingen wird, hängt nicht zuletzt von der Verhandlungsbereitschaft der USA ab, die bereits in einem Brief des US-Finanzministers Steven Mnuchin Bedenken geäußert haben. Das Inclusive Framework wird auf der Sitzung der G20-Finanzminister Mitte Oktober bereits erste Ergebnisse („Blueprints“) zu den beiden Säulen des OECD-Projektes (Pillar 1 und 2) präsentieren.