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Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig

Auch ein Rechtsanwalt ist gewerblich tätig, wenn er für andere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist.

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (Az.: VIII R 27/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter, wenn er zugleich auch als Rechtsanwalt tätig ist, keinen freien Beruf im Sinne des § 18 EStG ausübt und damit gewerblich tätig ist.

Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene größere Unternehmen tätig. Diese Arbeit umfasst auch, über die Entwicklungen im Datenschutzrecht zu informieren. In erster Linie hatte er zu prüfen und zu beraten, wie die Unternehmen ihre Prozesse datenschutzrechtlich sicher aufsetzen.

Das Finanzamt setzte für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils Gewerbesteuermessbeträge fest. Da die Gewinne des Klägers aus der Tätigkeit mehr als 150.000 € betragen hatten, teilte das Finanzamt ihm mit, dass er zukünftig verpflichtet wäre, Bücher zu führen (§ 141 AO). Gegen diese Anordnung wandte sich der Kläger mit dem Hinweis, dass er freiberuflich tätig sei und somit keine Buchführungspflicht nach § 141 AO für ihn bestehe.

Dem folgten die Richter des BFH nicht. Sie bestätigten die Ansicht der Finanzverwaltung, dass der Kläger gewerblicher Unternehmer im Sinne des § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG ist. Insbesondere sei er nicht freiberuflich tätig. Denn seine Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter sei ein gewerbliches Unternehmen. Insbesondere sei kein Katalogberuf im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gegeben. Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter ist gerade nicht für den Beruf des Rechtsanwalts berufstypisch und diesen vor allem nicht vorbehalten. Eine solche Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter sei als ein eigenständiger Beruf anzusehen. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist eher durch interdisziplinäre Beratung gekennzeichnet, ohne dass hierfür eine spezifische akademische Ausbildung nötig sei.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist auch nicht der eines Rechtsanwalts vergleichbar. Neben umfangreichen juristischen Kenntnissen im Datenschutzrecht sind ebenfalls Kenntnisse auf dem Gebiet der Computer-Hardware und der unterschiedlichen Systeme und Anwender-Software sowie betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse sowie pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse nötig. Dies alles hebt sich von der Tätigkeit des Rechtsanwalts soweit ab, dass hier auch nicht von einer Vergleichbarkeit gesprochen werden kann.