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Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen für das 2021 wegen der Corona-Krise

Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen für das 2021 wegen der Corona-Krise

Mit Schreiben vom 18.12.2020 hat die Finanzverwaltung die BMF-Schreiben vom 9.4.2020 (vereinfachter Nachweis von Spenden) und vom 26.5.2020 (Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale bei steuerbefreiten Körperschaften) bis 31.12.2021 verlängert und erweitert.

Die Erweiterung bezieht sich auf die umsatzsteuerlichen Regelungen zu Überlassungen von Sachmitteln und Räumen bei steuerbegünstigten Einrichtungen. Ergänzt wurde, dass die Steuerbefreiung nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen gilt. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich.  

Zudem wurde ergänzt, dass ein Unternehmer, welcher bereits beim Leistungsbezug beabsichtigt, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen sind. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.