Steuern Finanzen Mittelstand

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020

Die finanzpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie ist für Deutschland beispiellos. Ein wesentlicher Teil sind Kredit-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme des Bundes und der Länder. Sie allesamt haben langfristige Folgen für die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften ebenso wie auf zu erwartende zurückgehende Steuereinnahmen in 2020. Die sehr guten Ausgangsbedingungen, vor allem die finanziellen Überschüsse auf allen staatlichen Ebenen, aber auch bei den Sozialversicherungen, lassen Stand Anfang April 2020 aber Zuversicht aufkommen, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt und es gelingen kann, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Für die aktuelle finanzpolitische Bewertung kommt es darauf an, ob die Maßnahmen unmittelbar den Finanzierungssaldo berühren oder nicht.

Finanzpolitische Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise, Belastungen (-) des gesamtstaatlichen Haushalts 2020 in Mrd. Euro gegenüber 2019, die den Finanzierungssaldo berühren:

Maßnahmen, die den Finanzierungssaldo berühren  
Bund  
Staatliche Beschaffung von Schutzprodukten und Beatmungsgeräten -3,5
Krankenhausentlastungsgesetz -2,9
Mittel für die medizinische F&E, u.a. zur Impfstoffentwicklung -0,1
Zuschuss an Soloselbständige und Kleinstbetriebe -50
Steuerliche Liquiditätshilfen -38
Länder

 

Globale Mehrausgaben -10
Sozialversicherungen

 

Ausweitung Kurzarbeitergeld -3,9
Krankenhausentlastungsgesetz -1,2
Nachrichtlich: Ausgaben für Kurzarbeitergeld durch Corona -10,5
Kredit- und Beteiligungsprogramme

 

Bund

 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Kredite -100
Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Beteiligungen -100
Länder -50
Bürgschaften und Gewährträgerhaftung

 

Bund

 

Kredite -553
Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Bürgschaften -400
Länder -50

Da diese Kredite und Beteiligungen an Unternehmen durch zusätzliche Mittelaufnahme des Staates finanziert werden, steigt dadurch der Bruttoschuldenstand. Im Finanzierungssaldo sind diese Ereignisse jedoch erst dann zu sehen, wenn Kredite ausfallen oder Beteiligungen abgeschrieben werden müssen. Der Umfang möglicher Kreditausfälle ist derzeit jedoch kaum abzuschätzen. Dies gilt in gleichem Maße für die Berücksichtigung von Bürgschaften. Ohne Corona-Pandemie und ihre Folgen hätte der gesamtstaatliche Überschuss 2020 geschätzt rd. 30 Mrd. Euro betragen.

Nun aber werden sich die öffentlichen Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen im laufenden Jahr deutlich verringern. Das gilt für nahezu alle Steuerarten. Vor allem aber ist durch den „Shut down“ ein erheblicher Rückgang der gewinnabhängigen Steuern sowie der Umsatzsteuereinnahmen zu erwarten. Die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert deshalb für das Gesamtjahr einen Rückgang der Einnahmen um 4,2 Prozent.

Die hohen Mehrausgaben und Mindereinnahmen führen zu einem deutlichen Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt. Der Finanzierungsüberschuss in Höhe von 49,8 Mrd. Euro aus dem Jahr 2019 wird in der Prognose der Gemeinschaftsdiagnose in diesem Jahr zu einem Defizit in Höhe von 159 Mrd. Euro führen. Rund 95 Mrd. sind davon auf die hier unterstellten direkten finanzpolitischen Maßnahmen zurückzuführen, die aufgrund der Corona-Krise ergriffen wurden.

Der Bruttoschuldenstand des Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird voraussichtlich in diesem Jahr auf mindestens 70 Prozent steigen. Als Orientierung: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 betrug der höchste Schuldenstand 82,4 Prozent des BIP. Der Anstieg wird vor allem ein Resultat des negativen Finanzierungssaldos der Gebietskörperschaften sowie des sinkenden BIPs sein. Der negative Finanzierungssaldo der Sozialversicherungen kann selbst 2020 wohl weitgehend durch den Abbau von Rücklagen ausgeglichen werden (BfA-Rücklage: 26 Mrd. Euro, Rücklagen der Krankenversicherungen: rd. 20 Mrd. Euro, Nachhaltigkeitsrücklage der GKV: rd. 40 Mrd. Euro).

Die Gemeinschaftsdiagnose wagt auch einen kurzen Ausblick auf 2021. Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen dann deutlich steigen. Unter anderem gehen die Institute davon aus, dass die dieses Jahr gewährten Steuerstundungen zu 75 Prozent und die erstatteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen komplett mit einem kräftigen Wiederanziehen der Konjunktur im kommenden Jahr nachgezahlt werden, wodurch die Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern und der Umsatzsteuer beträchtlich zunehmen. Alles in allem schätzt die Gemeinschaftsdiagnose aktuell, dass die staatlichen Einnahmen des Staates im Jahr 2021 mit 9,9 Prozent kräftig zulegen.