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BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vor

BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vor

Das BMF hat am 17. Juli 2020 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll notwendiger Änderungsbedarf bei Gesetzen aufgrund von EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH umgesetzt werden. Darüber hinaus bestehe ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollen laut Begründung des Entwurfs folgende Regelungen umgesetzt werden:

  • Die Neugestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG (insbesondere Erhöhung der begünstigten Investitionskosten von 40 Prozent auf 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Flexibilisierung der Nutzungsvoraussetzung und Vereinheitlichung der Gewinngrenze). Die Änderungen dienen der Verbesserung und der zielgenaueren Ausrichtung der Steuervergünstigung.
  • Die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung in § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG. Mit der Änderung soll dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten und des hohen Mietniveaus in Deutschland Rechnung getragen werden.
  • Die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt und bürokratischen Aufwand mindert, §§ 39 ff. EStG
  • Die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, insbesondere die Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop und Einführung eines Import-One-Stop-Shops, Neuregelung sog. Fernverkäufe, insbesondere durch Abschaffung der bisherigen Versandhandelsregelung sowie der derzeitigen Lieferschwellen, Einführung der Steuerschuldnerschaft der Betreiber elektronischer Schnittstellen bei Lieferungen aus dem Ausland sowie Abschaffung der 22-Euro-Grenze für Kleinsendungen mit geringem Wert aus Drittstaaten und damit der entsprechenden Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer.
  • Die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer und
  • die erstmalige gesetzliche Regelung des Besteuerungsverfahrens für die Umsatzsteuer für die Gebietskörperschaften von Bund und Ländern selbst als Steuerpflichtige (sogenannte „dezentrale Erfassung“) für die Zeit der Anwendbarkeit des § 2b UStG.

Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens erfolgen:

  • Erweiterung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Sachleistungschuldverschreibungen.
  • Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften, § 32d Abs. 2 EStG.

In Reaktion auf BFH-Rechtsprechung seien folgende Maßnahmen besonders hervorzuheben:

  • Klarstellung, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind in § 8 Abs. 4 EStG (Definition des Kriteriums „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“).

    Danach soll zusätzlicher Lohn vorliegen, wenn

    1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet
    2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt
    3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits
        vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
    4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.

Das Kriterium „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ ist Voraussetzungen in mehreren Steuerbefreiungsvorschriften: u. a. bei der steuerfreien Überlassung von Jobtickets nach § 3 Nr. 15 EStG, von Fahrrädern zur privaten Nutzung nach § 3 Nr. 37 EStG oder bei Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen nach § 3 Nr. 33 EstG, aber auch bei der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG und neu bei der Gewährung von Gutscheinen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11EStG ist das Kriterium von Bedeutung.

Bisher war keine gesetzliche Definition vorhanden. Aufgrund von Rechtsprechung zu diesem Kriterium ist es nunmehr für die Rechtssicherheit notwendig, eine gesetzliche Definition einzuführen. Im Rahmen eines BMF-Schreibens vom 5. Februar 2020 hat die Finanzverwaltung das Kriterium bereits definiert und die gesetzliche Regelung angekündigt.

  • Steuererstattungsansprüche des Erblassers als steuerpflichtiger Erwerb in § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG
     
  • Kürzung des Schuldenabzugs bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbefreitem Vermögen in § 10 Abs. 6 Satz 3 bis 6 ErbStG
     
  • Festlegung, dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis i. S. d AO ist, § 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-E
     
  • Regelung zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen, § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-E

Aktuell können die Wirtschaftsverbände Stellung nehmen. Ein konkreter Zeitplan für das Verfahren ist noch nicht bekannt. Das Gesetzgebungsverfahren soll aber am Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit die Regelungen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können.