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BFH-Urteil zu den Kosten für eine Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen

BFH-Urteil zu den Kosten für eine Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen

Der BFH bestätigt im Urteil vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen VI R 13/18 seine bisherige Rechtsprechung, nach der bei der Bewertung von Sachzuwendungen in Form von Veranstaltungen nur solche Kosten zu berücksichtigen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Aufwendungen für einen (externen) Eventmanager gehören nicht zu diesen Kosten.

Im Urteilsfall hatte das Unternehmen als Sponsor einer sportlichen Veranstaltung Kunden und Mitarbeiter in eine besondere Lounge eingeladen. Bestimmte organisatorische Tätigkeiten für diese Veranstaltung wurden von einer externen Agentur übernommen. Daneben wurde eine Eventagentur mit der Konzeptionierung und Durchführung von verschiedenen Mitarbeiterveranstaltungen (gemeinsame Sportaktivitäten) beauftragt. Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung versteuerte das Finanzamt die auf die Kundenentfallenden Kosten der Eventagentur nach § 37b Abs. 1 EStG und den auf die Mitarbeiter entfallenen Anteil mit einem pauschalen Steuersatz gem. § 40 Abs. 1Satz 1 EStG.

Der BFH unterscheidet in seinem Urteil bei der Zurechnung der Kosten nach der anzuwendenden Bewertungsvorschrift. Es gibt demzufolge Unterschiede zwischen der Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs.1 Satz 2 EStG.

Ist der Wert der Sachzuwendung nach dem ortsüblichen Wert i.S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers ermittelt, ist eine Zurechnung von Kosten, die keinen geldwerten Vorteil auslösen, nötig.

Anders ist es, wenn der Wert der Sachzuwendung nach § 37bEStG versteuert wird. Denn § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die der Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vorgeht. Bei Anwendung des § 37b EStG müssen alle der Sachzuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden und es ist nicht zu prüfen, ob diese geeignet sind, beim Empfänger einen geldwerten Vorteil auszulösen. Eine Einzelbewertung der Kosten würde dem mit § 37b EStG verfolgten Ziel von Arbeitserleichterung und Steuervereinfachung widersprechen. Daher müssen die Kosten eines Eventmanagers nach Auffassung des BFH in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer nach § 37b EStG einbezogen werden.

Der BFH ging davon aus, dass sowohl die Besuche der Mitarbeiter in der Lounge als auch die Mitarbeiterveranstaltungen dem Grunde nach zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehörten. Der Wert des Arbeitslohns könne anhand der Kosten, die der Arbeitgeber dafür aufgewendet hat, bemessen werden. Denn es kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass auch ein Fremder diesen Betrag hätte aufwenden müssen. Bei dieser Wertermittlung handelt es sich aber um eine Schätzung des nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteils, in die nur solche Kosten einbezogen werden dürften, die geeignet sind, den Mitarbeiter objektiv zu bereichern. Soweit das Finanzamt argumentiert hatte, dass auch ein fremder Dritter Kosten eines Eventmanagers in die Kalkulation seines Verkaufspreises einbezogen hätte, hätte das Finanzamt auch die Bewertung des geldwerten Vorteils anhand des tatsächlichen Marktpreises vornehmen müssen und hätte nicht anhand der Kosten des Arbeitgebers schätzen dürfen. Daher bleiben bei der Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG die Kosten des Eventmanagers außer Betracht.

Den unterschiedlichen Bewertungsmaßstab bei der Anwendung des § 37b EStG im Vergleich zur Pauschalierung nach § 40 EStG muss der Steuerpflichtige nach Auffassung des BFH hinnehmen, da § 37b EStG nur nachentsprechender Ausübung des Wahlrechts zur Anwendung kommt.