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EU-Kommission startet erneute Überarbeitung der Amtshilfe-Richtlinie

EU-Kommission startet erneute Überarbeitung der Amtshilfe-Richtlinie

Steuerlicher Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten soll sich nach Internet-Verkaufsplattformen nun auch auf den Handel mit bestimmten elektronischen Zahlungsmitteln („Krypto-Assets”) erstrecken. Betroffene Händler sollen benötigte Daten zunächst an ihre zuständige Steuerverwaltung liefern.

Die EU-Kommission hat erneut eine Überarbeitung der sogenannte nAmtshilfe-Richtlinie RL 2001/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Besteuerung gestartet. Ziel der Kommission ist es, den Wirkungsgrad der Amtshilfe-Richtlinie zu erhöhen. Außerdem möchte sie die Regeln der Zusammenarbeit innerhalb der EU noch besser auf das Regelwerk der OECD abstimmen. Letzteres ist wichtig für international tätige – deutsche und europäische – Unternehmen, da aufeinander abgestimmte Überwachungs- und Prüfvorschriften es ihnen ersparen könnte, Daten doppelt oder in jeweils anderer Zusammenstellung zu liefern.

Die am 23.November 2020 veröffentlichte Kurz-Konsultation („DAC 8") soll die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit auf Krypto-Assets, also neue alternative Zahlungsmittel und Investitionsmöglichkeiten, ausdehnen. Folgende Punkte hält die Kommission unter Compliance-Gesichtspunkten für überarbeitungsbedürftig: die einheitliche Kontrolle dieser Assetklasse, fehlende Transparenz, hybride beziehungsweisezweideutige Eigenschaften – die Assets können sowohl für Zahlungs- als auch für Investitionszwecke verwendet werden – und die schnelle Entwicklung der dahinterstehenden Technologie. Eine korrekte Besteuerung von Krypto-Assets setze deren Transparenz hinsichtlich Steuerpflicht, Due-diligence und Reporting voraus.

Die nun gestartete Auswirkungsstudie untersucht, ob neben Krypto-Assets auch „Stablecoins" oder sonstige digitale Zahlungsmittel in die Regulierung einbezogen werden sollen. Regulierung bedeutet z. B.: Welche Daten müssten erhoben und zwischen nationalen Behördenausgetauscht werden? Welche Möglichkeiten der Überwachung und Sanktionierung sind nötig? Gesetzgebungsvorschläge der Kommission können für das dritte Quartal 2021 erwartet werden.