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Umsatzsteuer: BMF zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung als Voraussetzung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Umsatzsteuer: BMF zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung als Voraussetzung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 hat das BMF bekannt gegeben, dass aus Sicht der Finanzverwaltung sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs der Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung des § 3 Abs. 6 bis 8 UStG richtet. Lieferklauseln wie z. B. Incoterms sind insoweit unbeachtlich.

Eine Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer ist, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Überführung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besessen hat.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 hat das BMF die Sicht der Finanzverwaltung nochmals bekräftigt und Abschnitt 15.8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) insoweit ergänzt. Aus umsatzsteuerlicher Sicht regeln die §§ 3 Abs. 6 bis 8 UStG den Lieferort und damit zugleich auch den Zeitpunkt der Lieferung (vgl. bereits Abschnitt 3.12 Abs. 7 UStAE). Auch für den Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer ist danach maßgeblich, wer im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsmacht über den Gegenstand hat. Die der Lieferung zu Grunde gelegten Lieferklauseln (z. B. Incoterms) sind nach Auffassung der Finanzverwaltung als lediglich zivilrechtliche Verpflichtungen anzusehen und insoweit unbeachtlich. Diese Kriterien gelten auch für die Zuordnungsentscheidung im Rahmen von Reihengeschäften. Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen.