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EU-Kommission veröffentlicht umfassendes „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“

EU-Kommission veröffentlicht umfassendes „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“

Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2020 ein „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“ veröffentlicht. Das Paket besteht aus drei getrennten, aber miteinander zusammenhängenden Initiativen, um „Steuerbetrug und -hinterziehung zu unterbinden“ sowie „aggressive Steuerplanung“ sowohl in Europa als auch weltweit zu bekämpfen.

Am 15. Juli 2020 verabschiedete die Europäische Kommission ein ambitioniertes neues Steuerpaket, damit die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum Europas durch die EU-Steuerpolitik unterstützt wird.

Mit dem Paket soll die Steuergerechtigkeit gefördert werden, indem die Bekämpfung von Steuermissbrauch, die Eindämmung des unlauteren Steuerwettbewerbs und die Erhöhung der Steuertransparenz intensiviert werden. Gleichzeitig sollen Steuervorschriften und -verfahren vereinfacht werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Dazu gehört auch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse und des Verwaltungsaufwands innerhalb des Binnenmarktes.

Das Steuerpaket besteht aus drei miteinander zusammenhängenden Initiativen:

„Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“

Der Steuer-Aktionsplan enthält 25 verschiedene Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher und fairer gestalten und modernisieren will. Das soll sich auf den gesamten Prozess von der Registrierung bis hin zur Steuererklärung, Zahlung, Überprüfung und Streitbeilegung beziehen. Darunter fallen u. a. Vorschläge zur Vereinfachung von Steuervorschriften und -verfahren. U. a. soll dies durch die Schaffung einer einheitlichen MwSt.-Registrierung sowie eine erleichterte elektronische Rechnungsstellung erreicht werden.

Die Kommission plant außerdem ein Pilotprojekt für einen „Cooperative Compliance“-Rahmen. Hier soll ein strukturierter Dialog zwischen Steuerverwaltungen und Unternehmen im Hinblick auf die gemeinsame Lösung von Fragen beim grenzüberschreitenden Steuervollzug initiiert werden.

Weitere Bestandteile sind Maßnahmen zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (konkret bei der Mehrwertsteuer und im Rahmen der Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen). Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durch mehr Transparenz und eine gemeinsame Nutzung von Daten bekämpft werden. Um steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abzubauen, soll u. a. auch die Möglichkeit eines gemeinsamen, standardisierten Systems für den Quellensteuerabzug geprüft werden.

„Aktionsplan für Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus“

Im 2. Plan schlägt die EU-Kommission eine Reform der „Code of Conduct-Gruppe“ zur Unternehmensbesteuerung vor. Mit dem Verhaltenskodex haben sich die Mitgliedstaaten politisch dazu verpflichtet, bestehende steuerliche Maßnahmen, die einen schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, zu überprüfen, zu ändern oder abzuschaffen und davon abzusehen, neue Maßnahmen dieser Art einzuführen.

Im Plan 2 wird eine mögliche Reform angesprochen, um bei der Beurteilung von verschiedenen möglichen Formen schädlicher Steuerregime weiter als bisher gehen zu können. Demnach sollen nicht nur spezifische Präferenzmaßnahmen geprüft werden, sondern auch allgemeine Merkmale der Körperschaftsteuerregelungen der Mitgliedstaaten, die ähnliche schädliche Auswirkungen haben können. Ebenso schlägt die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme und Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („Schwarze Liste“) vor. Dabei soll geprüft werden, ob es weiterer Regelungen und Kriterien bedarf, um die Wirksamkeit dieser Liste zu verbessern. Darunter könnten nach Ansicht der EU-Kommission, z. B. eine Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Liste fallen oder der Kriterien, anhand derer bestimmt wird, ob sich Jurisdiktionen an die Standards halten.

Legislativvorschlag samt Annex zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung („DAC7“)

Als dritten Teil des Steuerpakets hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden („DAC7“) vorgelegt. Mit der nunmehr sechsten Überarbeitung der EU-Amtshilferichtlinie sollen digitale Plattformen stärker in den Fokus gerückt werden. Der Legislativvorschlag soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten zukünftig automatisch Informationen über Einkünfte austauschen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf digitalen Plattformen erzielt werden. Dies soll eine angemessene Steuererhebung gewährleisten und den Verwaltungsaufwand für die Plattformen begrenzen.

Die Überarbeitung zielt auf alle Plattformen gleichermaßen ab und soll die EU-Vorschriften zur Steuertransparenz auf digitale Plattformen ausweiten.

Der Richtlinienvorschlag dient daneben der Konsolidierung und Präzisierung der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch zusammenarbeiten.