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EU-Gipfel beschließt Wiederaufbauprogramm für Europa

EU-Gipfel beschließt Wiederaufbauprogramm für Europa

Das Wiederaufbauprogramm der EU firmiert offiziell unter dem Namen „Next Generation EU“ (NGEU) und beläuft sich auf ein Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon sollen nach tagelangen Diskussionen auf dem EU-Gipfel 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Quasi als ungebundene Zuschüsse – weil nicht Bestandteil schon existierender EU-Programme – sind 312,5 Mrd. Euro vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem NGEU erhält die EU die Ermächtigung, sich am Kapitalmarkt zu verschulden. Für die Rückzahlung dieser Kredite sind neue Eigenmittel geplant.

Nach tagelangen Diskussionen auf dem EU-Gipfel zwischen den Staatschefs der EU-Staaten sind folgende Ergebnisse vom 21. Juli 2020 getroffen worden:

Der EU-Gipfel hat sich sowohl auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 als auch auf den Umfang des Wiederaufbaufonds (RF) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geeinigt.

Der MFR umfasst nunmehr 1.074,3 Mrd. Euro. Die Kommission war mit einem Vorschlag in Höhe von 1.100 Mrd. Euro in die Verhandlungen gegangen. Das EU-Parlament muss dazu nach der Sommerpause noch final beraten.

Der Wiederaufbaufonds (Recovery Fund, RF) firmiert offiziell unter dem Namen „Next Generation EU“ (NGEU) und beläuft sich auf ein Volumen von 750 Mrd. Euro. Davon sollen 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Quasi als ungebundene Zuschüsse – weil nicht Bestandteil schon existierender EU-Programme – sind 312,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Finanziert werden soll der NGEU über eine Schuldenaufnahmen der EU. Die der EU-Kommission eingeräumten Befugnisse zur Kreditaufnahme sind in Bezug auf Dauer und Umfang stark begrenzt. Sie wird ermächtigt, Anleihen auf den Kapitalmärkten im Namen der EU bis zu einem Betrag von 750 Mrd. Euro aufzunehmen, und zwar längstens bis Ende 2026. Die EU verwendet die auf den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel ausschließlich für den Zweck der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise.

Die Rückzahlung erfolgt gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bis 31. Dezember 2058.

Die Ausgabe der Mittel im Rahmen von NGEU erfolgen über das Budget der EU und unterliegen damit der Kontrolle der Haushaltsbehörde. Genaues wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission festgelegt.

Angesichts der Notwendigkeit eines raschen Einsatzes der NGEU wird die EU-Kommission beauftragt, vor der Oktober-Tagung des Europäischen Rates Vorschläge zu einer Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigung von Investitionsprojekten in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Die Genehmigung von Projekten aus dem NGEU sind bis zum 31. Dezember 2023 möglich. Entsprechende Zahlungen werden bis zum 31. Dezember 2026 geleistet.

Die 750 Mrd. Euro des NGEU enthalten neben den Zuschüssen und Krediten auf Basis nationaler Krisenbewältigungsprogramme auch Mittel, die zusätzlich zu im Mehrjährigen Finanzrahmen laufenden Programme bereitgestellt werden sollen. Diese Mittel kommen in allen Mitgliedstaaten zum Einsatz. 

  • Recovery and Resilience Facility (RRF – der eigentliche Wiederaufbaufonds): 675,5 Mrd. Euro, davon 360 Mrd. Euro Kredite, 312,5 Mrd. Euro Zuschüsse
     
  • ReactEU: 47.5 Mrd. Euro - REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist Teil der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der Kohäsionspolitik. Diese Mittel werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) wie auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt.
     
  • Horizon Europe: 5 Mrd. Euro – Hierbei handelt es sich um die Fortentwicklung des aktuellen Rahmenplans für Forschung und Innovation Horizon 2020. Das EU-Rahmenprogramm ruht auf drei Pfeilern. Diese Pfeiler sind „Wissenschaftsexzellenz“, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sowie „Innovatives Europa“. Ergänzt werden sie durch den Bereich „Erhöhung der Beteiligung und Stärkung des Europäischen Forschungsraumes“.
     
  • InvestEU: 5.6 Mrd. Euro - Im Programm „InvestEU“ werden die Instrumente der EU zur Risikofinanzierung zusammengefasst.
     
  • Ländliche Entwicklung: 7.5 Mrd. Euro – Diese Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik werden ebenfalls über EFRE, ESF, und ELER, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ausgegeben.
     
  • Just Transition Fund (JTF): 10 Mrd. Euro – Er ist eigentlich Bestandteil des „Green Deal“ der Europäischen Kommission. Mittel des JTF sollen vor allem in jene Regionen fließen, deren Wirtschaft stark von Kohle oder anderen fossilen Brennstoffen abhängig ist und wo besonders viele Arbeitskräfte an diesen Industrien hängen. Gefördert werden sollen Innovationen zur CO2-Einsparung, sowie Unternehmen, die auf alternative Technologien umsteigen, aber auch Weiterbildung und Umschulungen von Arbeitskräften. Aufgestockt soll dieser Betrag durch Mittel aus EFRE sowie dem ESF. Ergänzt durch entsprechende nationale Kofinanzierungen soll das ausgelöste Gesamtinvestitionsvolumen europaweit 30 bis 50 Mrd. Euro ausmachen..
     
  • RescEU: 1.9 Mrd. Euro – ist die neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten. Die nationalen Kapazitäten sollen damit ergänzt werden. Alle Kosten und Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der Europäischen Union finanziert werden, wobei die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen behält und auch über ihren Einsatz entscheidet.

Im Zentrum der Verhandlungen und des Beschlusses steht allerdings die Recovery and Resilience Facility (RFF) mit ihren Volumen von 675,5 Mrd. Euro. 70 Prozent der vom RRF bereitgestellten Zuschüsse sind auf die Jahre 2021 und 2022 beschränkt. Die restlichen 30 Prozent sollen bis Ende 2023 verausgabt werden. Das Volumen an Krediten aus dem RFF soll 6,8 Prozent des (Bruttonationaleinkommens) BNE eines Mitgliedstaates nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten erstellen dazu nationale Reformpläne für die Jahre 2021-23. Die Pläne werden im Jahr 2022 überprüft und gegebenenfalls angepasst, um die endgültige Zuweisung von Mitteln für 2023 festzulegen.

Zur Schuldentilgung der am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel haben sich die Regierungschefs auf eine Reform des Eigenmittelsystems in den kommenden Jahren ebenso wie auf die Einführung neuer Eigenmittel verständigt. Erster Schritt soll eine Abgabe auf nicht wiederverwendete Kunststoffabfälle sein, die bereits zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll.

Außerdem wird die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und zu einer Digitalsteuer vorlegen, die bis spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen. Außerdem legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein überarbeitetes ETS-System vor, das möglicherweise auch auf den Luft- und Seeverkehr ausgedehnt werden soll. Die Erlöse der neuen Eigenmittel, die nach 2021 eingeführt werden, sollen für die vorzeitige Rückzahlung von NGEU-Anleihen verwendet werden. Außerdem soll in Vorbereitung auf den folgenden MFR (nach 2027) das Projekt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geprüft werden.