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Fortschrittsberichte Steuern: Finanzministerrat meldet Zwischenstände zu guter Unternehmensführung und zu „fairer Besteuerung"

Fortschrittsberichte Steuern: Finanzministerrat meldet Zwischenstände zu guter Unternehmensführung und zu „fairer Besteuerung"

Neue Regelungen sollen Steuerhinterziehung und „aggressive Steuerplanung" begrenzen bzw. vermeiden. Mehraufwand für Unternehmen.

Am 27.November 2020 hat der Rat im schriftlichen Verfahren Ratsschlussfolgerungen zu 'Fairer und wirksamer Besteuerung in Zeiten des Wiederaufbaus‘, zu 'Steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung‘ und zu 'Guter Unternehmensführung in der EU und darüber hinaus‘ angenommen. Unter anderem lobt der Rat die Vorschläge der Kommission in ihrem Aktionsplan von Mitte Juli, mit denen sie verstärkt den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen möchte. Die vorgeschlagenen zusätzlichen Berichtspflichten für Unternehmen sind für diese allerdings mit Mehraufwand verbunden.

Der Rat legt einen Schwerpunkt auf verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und auf die konsequente Anwendung bestehenden Rechts – auch und vor allem bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und „aggressiver” Steuerplanung. Was die geänderten Mehrwertsteuervorschläge für Finanzdienstleistungen und Reisebüros anbelangt, so müssten in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise auf europäische Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Unter diesem Aspekt solle man sich auch Banken, Versicherungen und andere Wirtschaftsteilnehmer noch einmal anschauen, denen nur ein eingeschränktes Recht auf Vorsteuerabzug zustünde.

Der Rat strebt weiter an, bis Mitte 2021 eine Einigung auf OECD-Ebene für die Besteuerung großer Digital-Konzerne zu erreichen. In der Folge solle sich die EU mehr über neue Eigenmittel finanzieren. Zu diesem Zweck müsse die Europäische Kommission bis Juni 2021 Vorschläge für einige dieser Eigenmittel vorlegen, z. B. für eine Digitalsteuer. Das Thema Eigenmittel stehe auf der Tagesordnung sowohl des nächsten Finanzministerrates am 1. Dezember 2020 als auch auf der des EU-Gipfels im März 2021.

Die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des Mandats der „Rats-Arbeitsgruppe Unternehmensführung" habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Diskussionen angeschoben. Wenn die EU dabei vorankommen wolle, müssten auch allgemein geltende Steuerregeln und solche, die potenziell schädliche Effekte haben, überprüft werden. Etwaige Reformvorschläge seien jeweils auch auf ihre Aufkommenswirkung in zu untersuchen, so der Rat der EU.