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Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen (MFR)

Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen (MFR)

Markieren Anleihen im Umfang von 750 Mrd. Euro und über 38 Jahre Laufzeit den Weg in die Schuldenunion? Um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen, hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein mit 750 Mrd. Euro dotiertes neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Dieses soll über die üblichen EU-Programme ausgezahlt werden und fest mit dem langfristigen EU-Haushalt (MFR 2021-2027) verbunden sein. Letzterer soll einen Umfang von 1.100 Mrd. Euro haben. Damit weicht er vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Mai 2018 nur geringfügig ab. Einige Politikbereiche wie die Kohäsion (+50) und – in geringerem Umfang – die ländliche Entwicklung (+15), Bildung (+3) und Forschung (+33 Mrd. Euro) sollen finanziell besser ausgestattet werden.

Herzstück des Fonds ist eine neue "Aufbau- und Resilienz-Fazilität" (Recovery and Resilience Facility), in die rund drei Viertel der Hilfsgelder fließen sollen. Die Fazilität von 560 Mrd. Euro ist aufgeteilt in 310 Mrd. Euro an Zuschüssen und weiteren 250 Mrd. Euro an Krediten. Daneben sollen mit Hilfe des Wiederaufbau-Fonds Anreize für private Investitionen gesetzt werden, vor allem durch an sich gesunde europäische Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern der EU. Mit dem zusätzlichen Geld werden z.T. neu geschaffene Instrumente unterstützt, z.T. werden bereits bestehende Programme, wie InvestEU finanziell besser ausgestattet.

Der 560 Mrd. Euro-Topf soll in das Europäische Semester eingebettet werden. Die EU-Unterstützung wird auf nationalen Aufbau- und Resilienzplänen beruhen, die die Staaten bei der Kommission einreichen können. Sind die Bewertungskriterien erfüllt, können die Mitgliedstaaten Finanzhilfen - und unter Umständen ergänzende Darlehen – erhalten. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne reichen die Staaten spätestens im April eines jeden Jahres bei der Kommission ein. Darin erläutern sie, wie ihre Investitionspläne zu den politischen Prioritäten der EU passen. Als weitere Konditionalität müssen die jeweiligen länderspezifischen Haushaltsempfehlungen der Kommission eingehalten werden. Die Auszahlung der Mittel soll in Tranchen erfolgen, nach der Erreichung von vorher festgelegten Zwischenzielen.

Für den Wiederaufbaufonds möchte die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt mit unterschiedlicher Laufzeit platzieren und über längstens 30 Jahre (2028-2058) zurückzahlen. Das gemeinsam aufgenommene Geld soll also gemeinsam zurückbezahlt werden – unabhängig von den jeweils Begünstigten. Die Mitgliedstaaten garantieren die Rückzahlung, indem sie – so schlägt es die Kommission vor – die Eigenmittel-Obergrenze in den EU-Verträgen von derzeit 1,2 Prozent des BIP permanent auf 1,4 Prozent und temporär auf 2 Prozent anheben. Die temporäre Anhebung soll immerhin bis zur Rückzahlung aller Kredite im Jahr 2058 gelten. Das mag den Mitgliedstaaten finanziell entlasten, weil die akut benötigten Summen nicht sofort von ihnen aufgebracht werden müssen. Andererseits verändern „7 Jahre Stillhalten“ und dann Kreditlaufzeiten von bis zu 30 Jahren den Charakter einer Union, bei der sich die Einnahmen und Ausgaben eigentlich ausgleichen müssten, über annähernd zwei Generationen.