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Deutsche Ratspräsidentschaft der EU: Bundesregierung legt Programm fest

Deutsche Ratspräsidentschaft der EU: Bundesregierung legt Programm fest

Das Bundeskabinett hat das „Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ am 24. Juni 2020 beschlossen und am 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die finanz- und steuerpolitischen Ziele der Bundesregierung finden sich im Programm auf den Seiten 10 und 11.

Seit dem 1. Juli 2020 und bis zum Jahresende hat Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union inne. Während dieser Zeit wird Deutschland zwar auch weiterhin seine eigenen Interessen in steuerlicher und finanzpolitischer Hinsicht vertreten. Allerdings – das wird erwartet und ist ein schon langer bestehender Brauch – wird Deutschland vor allem die Rolle eines neutralen Vermittlers oder „ehrlichen Maklers“ übernehmen und vor allem nach Kompromissen für die 27 EU-Staaten suchen.

Die meisten Ziele, wie z. B. eine „nachhaltige Finanzmarktarchitektur, eine „stabile Finanzpolitik“ oder auch die Verpflichtung zu „Steuergerechtigkeit“ rufen keinen Widerspruch hervor. Ebenso bekennt sich die Bundesregierung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umsetzung der Ergebnisse des entsprechenden OECD-Projekts in den Rechtsrahmen der EU. Sie verweist in diesem Zusammenhang explizit auf die geplante Einführung der effektiven globalen Mindestbesteuerung (Säule 2 des OECD-Projekts). Allerdings ist hier zumindest der Zeitplan ins Stocken geraten, nachdem die USA gerade angekündigt haben, eine Pause einlegen und sich auf den Präsidentschaftswahlkampf und die Beseitigung der Corona Pandemie-Folgen konzentrieren zu wollen.

Eine Mindestbesteuerung ist allerdings aus Wettbewerbsgründen umso problematischer, je höher sie ausfällt und je weniger Staaten sich ihr unterwerfen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die sich die Bundesregierung ebenfalls einsetzt, begegnet den gleichen kritischen Überlegungen. Am stärksten würde sie den Wettbewerb verzerren, wenn sie nur in Deutschland eingeführt würde. Bezüglich der Ankündigung, die EU-Amtshilferichtlinie erneut überarbeiten zu wollen, ist Vorsicht geboten: Soll sie diesmal auch der Vereinfachung der Besteuerung, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, dienen oder erneut vor allem einer besseren Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und einer noch wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung? Letzteres bringt meist vor allem zusätzliche Bürokratie für die große Masse der steuerehrlichen Unternehmen mit sich.