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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll die Überprüfung und Anpassung von steuerlichen Freibeträgen und die Beseitigung der kalten Progression erfolgen. Ziel des Gesetzes ist die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien. Der Entwurf erfüllt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2018.

Um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken, werden die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer nunmehr für die Jahre 2021 und 2022 angepasst.

Grundlage sind der alle zwei Jahre vorgelegte Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (Existenzminimumbericht) sowie über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht). Im Vorgriff auf die im Herbst 2020 zu erwartenden Ergebnisse dieser Berichte zielt das Gesetz darauf ab, Familienleistungen zu verbessern, mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder zu berücksichtigen und die Wirkung der kalten Progression auszugleichen.

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden in einer weiteren Stufe das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst. Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro. Außerdem werden mit der Anhebung des Grundfreibetrags die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. Zum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben.

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG wird wie der Grundfreibetrag ab Veranlagungszeitraum 2021 ebenfalls angehoben.

Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll rechtzeitig abgeschlossen werden, so dass die Änderungen in den Lohnsteuerabzugsprogrammen für die Arbeitgeber zum Jahreswechsel rechtzeitig umgesetzt werden können und keine Rückrechnungen vorgenommen werden müssen.