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EU-Beihilferegelungen im Zusammenhang mit den Corona-Unternehmenshilfen

EU-Beihilferegelungen im Zusammenhang mit den Corona-Unternehmenshilfen

Nationale Hilfsmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen müssen in Brüssel genehmigt werden. Dazu wurde bereits im März 2020 von der EU-Kommission ein rechtlicher Rahmen geschaffen – das sog. Temporary Framework. In diesem Rahmen wurden seitdem mehrere Ergänzungen vorgenommen, um in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachte neue Hilfsprogramme abzudecken. Beihilferechtlich abgedeckt werden so unterschiedliche Unterstützungsmaßnamen wie Zuschüsse, Darlehen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Beteiligungen. Aktuell gilt der Rahmen bis Ende Juni 2021. Zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen, die durch den beschriebenen Rahmen abgedeckt sind, bedürfen somit keiner gesonderten Notifizierung durch die EU-Kommission. Es reicht lediglich eine Anmeldung der Maßnahme. Wird auf nationaler Ebene der Beihilferahmen eingehalten, wozu insbesondere die Einhaltung der Obergrenzen gehört, kann der nationale Gesetzgeber eigene Antragsvoraussetzungen festlegen.

Die Bundesregierung hat für Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen geschaffen. Neben Zuschüssen werden Kredite oder auch Rekapitalisierungsmaßnahmen – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – gewährt. Für diese Maßnahmen gilt ebenfalls der genannte Beihilferahmen. Für Sofort- und Überbrückungshilfen sowie außerordentliche Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe) sind in Abhängigkeit von der jeweils maximalen Förderhöhe unterschiedliche Regelungen aus dem EU-Beihilferahmen relevant:

  • Soforthilfe des Bundes: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020
  • Überbrückungshilfe I: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; De-minimis-Verordnung
  • Überbrückungshilfe II: Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Novemberhilfe (bis 1 Mio. Euro): Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; De-minimis-Verordnung
  • Novemberhilfe Plus (bis 4 Mio. Euro): Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; De-minimis-Verordnung; Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Dezemberhilfe (bis 1 Mio. Euro): Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; De-minimis-Verordnung
  • Dezemberhilfe Plus (bis 4 Mio. Euro): Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020; De-minimis-Verordnung; Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Die Kleinbeihilfenregelung (max. 800.000 Euro) erlaubt zusammen mit der De-Minimis-Verordnung (max. 200.000 Euro) Beihilfen bis zu einer 1. Mio. Euro je Unternehmen. Zu beachten ist, dass diese Beträge nicht jährlich gelten, sondern für die gesamte Dauer des vorübergehenden Beihilferahmens (aktuell bis Ende Juni 2021) bzw. in Bezug auf die De-Minimis-Verordnung für drei Steuerjahre. Die Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Regelungen decken sowohl die Soforthilfe des Bundes (März bis Mai 2020) also auch die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) ab; zudem die November-und die Dezemberhilfe, weil auch hier die max. Zuschüsse auf 1 Mio. Euro begrenzt sind.

Die Überbrückungshilfen II und III ermöglichen Zuschüsse, die die Grenze von 1 Mio. Euro übersteigen. Hier greift die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, die Zuschüsse bis drei Mio. Euro je Unternehmen vorsieht, aktuell in einem Zeitrahmen von März 2020 bis Ende Juni 2021. Werden über November- und Dezemberhilfen mehr als 1 Mio. Euro je Unternehmen ausgezahlt, spricht man von „November- und Dezemberhilfe plus“. Im EU-Beihilferahmen ist deshalb hier auch die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 relevant.

Die Regelungen zu den „Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten“ wurden am 13. Oktober 2020 in den Beihilferahmen eingefügt. Hier werden u.a. „ungedeckte Fixkosten“ genauer definiert und „Beihilfeintensitäten“ in Form von Quoten für die Zuschüsse zur Deckung von ungedeckten Fixkosten festgelegt. Für den Ausweis ungedeckter Fixkosten – etwa im Rahmen einer Gewinn- und Verlustverrechnung – hat das BMWi inzwischen weitere Erläuterungen veröffentlicht. In einer vorzunehmenden Endabrechnung dieser Förderprogramme entscheidet sich dann, ob die geleisteten Beihilfen in vollem Umfangbeihilfe rechtlich abgedeckt sind.

Bei den Hilfen, die unter die Kleinbeihilfen- und die De-Minimis-Regelung fallen, ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (bzw. Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Weitere Voraussetzungen für die Zahlungen von Hilfen kann der nationale Regelungsgeber definieren. Beachtet werden müssen aber jeweils die genannten Obergrenzen.

Eine Überprüfung der Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben kann der nationale Regelungsgeber immer erst nach Abschluss des Förderzeitraumes vornehmen, wenn feststeht, wie sich die Situation des Antragstellers entwickelt hat und wieviel Beihilfe ein Unternehmen tatsächlich erhalten hat. Nach aktuellem Stand können Endabrechnungen frühestens nach dem 30.06.2021 vorgenommen werden. Sollte der beihilferelevante Zeitraum von der EU-Kommission verlängert werden, können auch die Endabrechnungen erst später erfolgen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung können von den Unternehmen lediglich zukünftig erwartete Umsätze angeben werden.

Das BMWi hat Hinweise zu den Beihilferegelungen und einen ausführlichen Fragen- und Antwortkatalog sowie Beispiele erarbeitet und auf dessen Website zur Verfügung gestellt.