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USt bei Reihengeschäften: BFH bestätigt seine Rechtsprechung

USt bei Reihengeschäften: BFH bestätigt seine Rechtsprechung

Der BFH äußert sich erneut zu der bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften wichtigen Frage der Bestimmung der bewegten Lieferung. Dabei setzt er seine bisherige Rechtsprechung fort und widerspricht erneut der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.

Bei einem Reihengeschäft kann es aus rechtlichen Gründen nur eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche (Ausfuhr-) Lieferung geben, und zwar diejenige, der die Beförderung oder Versendung zuzuordnen ist („bewegte Lieferung“). Die Finanzverwaltung geht regelmäßig davon aus, dass für die Zuordnungsentscheidung darauf abzustellen sei, wer die Beförderung durchgeführt oder die Versendung veranlasst habe. Dafür sei, in der Regel, auf die Frachtzahler-Konditionen abzustellen (Abschn. 3.14 Abs. 7 UStAE).

Dieser Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht der BFH (11. Senat) in seiner Entscheidung vom 11. März 2020 (Aktenzeichen: XI R 18/18) – der Fall geht auf das Streitjahr 2012 zurück und wurde in der Vorinstanz vor dem FG Düsseldorf verhandelt – erneut. Er nimmt dort für seine Zuordnungsentscheidung eine Gesamtwürdigung vor. In diese ist seiner Auffassung nach auch einzustellen, welcher der Beteiligten wo bzw. wann die Verfügungsmacht erlangt und übertragen hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird.