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Code of Conduct Group Unternehmensbesteuerung: Bemühen um mehr Transparenz

Code of Conduct Group Unternehmensbesteuerung: Bemühen um mehr Transparenz

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichts zum Beihilfenfall „Apple in Irland“ werden auch in der EU-Kommission wieder Möglichkeiten zur Begrenzung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs diskutiert.

Die Ratsarbeitsgruppe “Unternehmensbesteuerung” (Code of Conduct Group) sieht sich Forderungen nach mehr Transparenz ihrer Arbeiten und Entscheidungen gegenüber. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ihre Prüfstandards und -kriterien in Bezug auf die EU-Liste nicht-kooperativer Staaten und Jurisdiktionen („Schwarze Liste Steueroasen“). Mit dem Verhaltenskodex „Code of Conduct on Business Taxation“ hatten sich die Mitgliedstaaten politisch dazu verpflichtet, bestehende steuerliche Maßnahmen, die einen schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, zu überprüfen, und ggf. zu ändern oder abzuschaffen. Außerdem besteht die Pflicht für sie, davon abzusehen, neue Maßnahmen schädlicher Art einzuführen.

Am 15. Juli 2020 hat die Europäische Kommission einen 25 Punkte umfassenden „Aktionsplan Steuern für den Wiederaufbau“ veröffentlicht. Darin aufgenommen hat sie auch eine mögliche Reform der genannten Arbeitsgruppe. Deren geographische Blickrichtung könnte sich erweitern und erstmals auch befreundete Nicht-EU-Staaten sowie die Europäische Union selbst untersuchen. Stein des Anstoßes in manchen Mitgliedstaaten sind dabei Regeln über die steuerliche Ansässigkeit, die zu doppelter Nichtbesteuerung führen, solche, die Einkünfte steuerfrei stellen, ohne nach einer Versteuerung in einem anderen Staat zu fragen sowie „Golden-Visa“-Regelungen. So bezeichnet man leichtfertig oder kommerziell vergebene Staatsbürgerschaften. Bestandteil des Aktionsplans ist ebenso die Idee, eine Mindest-Ertragssteuer für Unternehmen in der EU einzuführen.  

https://ec.europa.eu/taxation_customs/general-information-taxation/eu-tax-policy-strategy/package-fair-and-simple-taxation_de

Mit dem Reformvorschlag reagiert die Europäische Kommission auch auf den Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses zur Untersuchung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss hatte dem Rat darin Unwillen bei der Untersuchung und Aufarbeitung der genannten schädlichen bzw. als schädlich eingestuften Verhaltensweisen vorgehalten.