Bericht aus Brüssel

Europäisches Parlament: Ständiger Unterausschuss "Steuervergehen" rückt näher

Formeller Beschluss voraussichtlich in der nächsten Woche

Am 11. Juni 2020 haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament mit der Einrichtung dreier Sonderausschüsse und eines Unterausschusses einverstanden erklärt. Die drei Sonderausschüsse sollen maximal für 12 Monate eingesetzt werden und sich mit den Themen Krebsbekämpfung, Desinformation durch ausländische Mächte und mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Den Unterausschuss zum ECON-Ausschuss soll es dagegen ständig geben und mit 30 Abgeordneten aller Fraktionen besetzt werden. In der kommenden Woche – höchstwahrscheinlich am 18. Juni – soll das EP-Plenum die Pläne formell beschließen.

Die Pläne zur Einrichtung eines speziellen und dauerhaften Parlamentsausschusses zur Untersuchung von Steuervergehen hat eine lange Vorgeschichte: Nachdem es mehrfach Sonderausschüsse (TAXE, TAX2, TAX3 und PANA) zu dem Thema gegeben hat, standen die Zeichen auf eine feste Einrichtung zu den Themen Steuer- und Finanzkriminalität. Im vergangenen September brachte eine Einigung der ECON-Koordinatoren schließlich den Stein ins Rollen.

Für die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden hatte sich der niederländische Abgeordnete Paul Tang (S&D-Fraktion) selbst ins Spiel gebracht. Er ist seit 2014 Mitglied im EP und unter anderem Berichterstatter für die einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB oder CTB) gewesen. Der fraktionsübergreifende Entschluss zeigt, dass sich nach Auffassung des Europäischen Parlaments die potenzielle Steuervermeidung am effektivsten auf europäischer Ebene untersuchen und bekämpfen lässt.

Malte Weisshaar