Bericht aus Brüssel

Brexit: Vierte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte

Update der EU-Kommission zu Hinweisen für Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario

Vom 2. bis 5. Juni haben Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs im Zuge der vierten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt.

Dies war die vorerst letzte Verhandlungsrunde vor der für Ende Juni geplanten "High-Level-Konferenz", in der zum einen die bisherigen Ergebnisse besprochen und zum anderen über die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre entschieden werden soll.

Die Tagesordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe, das Level-Playing-Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung.

Wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am vergangenen Freitag mitteilte, habe es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen beim Level-Playing-Field. Während die EU darauf besteht, dass ein ausgeglichener Wettbewerb zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht, wollen sich die Briten nicht weiter an EU-Standards binden. Unter anderem bei Staatsbeihilfen und Umweltstandards ist Großbritannien bisher nicht bereit, das europäische Niveau beizubehalten.

Zudem will die britische Regierung mehrere kleinere Abkommen parallel verhandeln, während die EU ein umfassendes Abkommen abschließen möchte. Der britische Chefunterhändler David Frost erklärte, die Fortschritte seien begrenzt und daher sollten die Verhandlungen "intensiviert und beschleunigt" werden. Beide Seiten haben sich auf eine zusätzliche Verhandlungsrunde Ende Juni geeinigt.

Die EU-Kommission hat unterdessen weitere Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf ein No-Deal-Szenario veröffentlicht. Zu den Updates gehören insbesondere Hinweise zum E-Commerce und zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen. Die Hinweise richten sich an Unternehmen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen betroffen sein werden. Die EU-Kommission hat angekündigt, weiterhin laufend aktualisierte Hinweise zu veröffentlichen.

Mathias Dubbert