Bericht aus Brüssel

ESM-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Staaten des Euro-Währungsgebietes auf gutem Weg

Ratifizierungsprozess in Deutschland angelaufen - Start zum 1. Juni möglich

Die Mitglieder der Eurogruppe haben sich am 8. Mai auf letzte Details für den Zugang der Länder des Euro-Währungsgebiets zum ESM-Krisenfonds geeinigt. Sie können demzufolge Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen, um direkte und indirekte Kosten für die Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu begleichen.

Die Anträge auf Bereitstellung der Hilfsgelder sollen bis 31. Dezember 2022 gestellt werden können. Die gewährten Kredite sollen eine Laufzeit von 10 Jahren haben.

In Deutschland hat der Bundesfinanzminister am 12. Mai beantragt, der Deutsche Bundestag möge der Bereitstellung des Pandemic Crisis Support Instrument (PCSI) zustimmen. Sofern er die Zustimmung erhält – wovon auszugehen ist – wird die Bundesregierung ermächtigt, dem entsprechenden Beschlussvorschlag im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zuzustimmen. Wenn der innerstaatliche Umsetzungsprozess in den übrigen Eurostaaten ebenfalls erfolgreich durchlaufen ist, könnten interessierte ESM-Mitglieder finanzielle Hilfe individuell beantragen. In einem solchen Fall müsste das deutsche Parlament erneut beteiligt werden.

Eine vorsorgliche Finanzhilfe des ESM würde dazu beitragen, die Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets im Allgemeinen und des antragstellenden Mitgliedstaates im Besonderen zu minimieren. Jeder Antragsteller unterliegt einer gewissen Überwachung durch die Europäische Kommission und darf die ESM-Gelder ausschließlich zur Deckung eines durch die Corona-Pandemie bedingten Finanzierungsbedarfs einsetzen. Nach dem Ende der Pandemie müssen die Empfänger der Hilfsgelder ihre fiskalischen Grundlagen stärken und zu soliden Haushalten zurückkehren.

Malte Weisshaar