Bericht aus Brüssel

UK veröffentlicht Entwürfe über die künftigen Beziehungen mit der EU

Veröffentlichung der britischen Zolltarife ab dem 1. Januar 2021

Die britische Regierung hat am 19. Mai Dokumente veröffentlicht, die aus britischer Sicht die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase bilden sollen.

Die britische Regierung zielt darauf ab, mehrere statt einer umfassenden Vereinbarung abzuschließen. Zentrales Element soll ein Freihandelsabkommen sein, welches den gesamten Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abdecken soll.

Die veröffentlichten Dokumente umfassen daneben einen Entwurf für Regelungen bei der Fischerei, einen Entwurf für eine Vereinbarung zum Lufttransport sowie eine separate Vereinbarung zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

Außerdem gehören dazu Entwürfe für einen Plan zur Koordinierung der sozialen Sicherheit von EU-Bürgern, für ein Energieabkommen, für einen Plan für die zivile nukleare Zusammenarbeit sowie ein Vorschlag für die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit.

Die britische Regierung hat außerdem Pläne für die Situation an der irisch-nordirischen Grenze veröffentlicht. Demnach wird es nach der Übergangsphase (ab dem 1. Januar 2021) Warenkontrollen innerhalb des UK geben für Produkte, die die Irische See überqueren. Dies wird notwendig, da Nordirland einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten wird, Großbritannien jedoch sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen wird.

Für die Wirtschaft ist von besonderer Bedeutung, dass die Briten die EU-Forderungen zu einem "Level-Playing-Field" weiterhin ablehnen, weil sie nicht an europäische Umwelt-, Arbeits- und weitere Standards gebunden sein wollen. Dies wird sich darauf auswirken, dass einheitliche Standards sowie faire Wettbewerbsbedingungen künftig unwahrscheinlich sein werden. Für die Lieferketten von Unternehmen sowie die "Just-in-time" Produktion wird dies zu Störungen führen.

Die britische Regierung hat außerdem einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Der Zolltarif orientiert sich weitgehend an den EU-Zöllen.

Für elektronische Geräte wie Kühlschränke und Spülmaschinen will das Vereinigte Königreich in Zukunft keine Zölle erheben. Bei der für Deutschland wichtigen Automobilwirtschaft sowie für landwirtschaftliche Produkte würden Zölle eingeführt, wenn bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt sein sollte.

Philipp Wegmann / Mathias Dubbert