Bericht aus Brüssel

Konsultation der EU-Kommission zum Intra-EU-Investitionsschutz

Initiative zur Erhöhung des Schutzes bei Investitionen geplant

Da die bilateralen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) demnächst beendet werden sollen, fragt die EU-Kommission nach Bedarf und Ausgestaltung eines möglichen Ersatzmechanismus.

Die Kommission hatte angekündigt, dass der für das vierte Quartal 2020 geplante Aktionsplan zur Kapitalmarktunion eine Initiative zur Erhöhung des Schutzes bei Investitionen umfassen soll. Die jetzige Konsultation bereitet diese vor.

Im Achmea-Urteil vom März 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Intra-EU-BIT zwischen den Niederlanden und der Slowakei für EU-rechtswidrig. Im Anschluss daran verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten in ihren Erklärungen vom 15. und 16. Januar 2019, die Intra-EU-BITs zu beenden.

Am 5. Mai 2020 unterzeichnete Deutschland zusammen mit 22 anderen Mitgliedstaaten ein Abkommen zur Beendigung aller Intra-EU-BITs, welches allerdings noch der Ratifizierung bedarf. Die Energiecharta ist davon nicht betroffen.

Die Intra-EU-BITs enthalten Regeln zum Schutz der Investoren bei Investitionen in einem anderen Land, wie zum Beispiel Entschädigung bei Enteignung, Diskriminierung und unfairer Behandlung. Sie sehen eine Streitbeilegung vor Schiedsgerichten vor (ISDS).

Künftig müssen Rechtsverstöße stattdessen aufgrund des EU-Binnenmarktrechts und nationaler Vorschriften vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden, die den Fall gegebenenfalls dem EuGH vorlegen können.

Aus Sicht des DIHK ist die Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt durch nationale Behörden und Gerichte defizitär. Ausländische Unternehmen werden teilweise im Vergleich zu inländischen Unternehmen diskriminiert.

Auch angesichts von Rechtsschutz- und Rechtsstaatsdefiziten in vielen EU-Mitgliedstaaten – siehe zum Beispiel die Binnenmarktumfrage 2019 –  hat sich der DIHK im Fall einer Beendigung der Intra-EU-BITs in seiner DIHK-Stellungnahme von 2017 und einem EUROCHAMBRES Positionspapier von 2020 für die Einführung eines verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus mit durchsetzbaren Entscheidungen als Ersatz eingesetzt. Ein solcher Mechanismus sollte einfach, schnell, kostengünstig, KMU-freundlich und mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Die Konsultation läuft bis zum 8. September, den Link in englischer Sprache finden Sie hier.  

Annelise Badinand / Patricia Stöbener