Bericht aus Brüssel

EU Green Deal: EU-Kommission führt Konsultationen im Umweltbereich durch

Neben Chemikalien stehen auch Batterien im Fokus

Zur Umsetzung umfassender Vorhaben im Rahmen des EU Green Deal führt die EU-Kommission derzeit mehrere öffentliche Konsultationen durch. Dies betrifft unter anderem die Überarbeitung von EU-Vorgaben zu Batterien.

Hierzu hat die EU-Kommission am 28. Mai 2020 eine Konsultation zur Folgenabschätzung hinsichtlich einer Überarbeitung europäischer Regularien im Umgang mit Batterien – etwa der EU-Batterierichtlinie (2006/66/EG) – eröffnet. Mit einem entsprechenden Legislativvorschlag der EU-Kommission ist voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen. 

Die zukünftigen Planungen der EU-Kommission – möglicherweise auch mit einem neuen Rechtsrahmen für Batterien – sind nach Angaben der EU-Kommission darauf gerichtet, schädliche Umweltauswirkungen von Batterien weiter zu minimieren. Wie bereits in den bestehenden Regeln wird dazu der gesamte Lebenszyklus der Batterien betrachtet (Gestaltung, Herstellung, Wiederverwendung, Recycling). Konkret zielt die Aktualisierungsinitiative der EU-Kommission darauf ab, eine nachhaltigere Produktion aller Batterien zu ermöglichen und deren Rezyklierbarkeit zu erleichtern.

Die Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Regularien im Batteriebereich finden Sie hier.

Im Bereich der Chemikalien hat die EU-Kommission bereits am 9. Mai 2020 eine so genannte Roadmap-Konsultation zur geplanten Nachhaltigkeitsstrategie als Teil des EU Green Deal eingeleitet. Die Strategie wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorgelegt. Mit ihr will die EU-Kommission Risiken der Herstellung und des Umgangs mit Chemikalien reduzieren. Insgesamt sollen Regularien einerseits vereinfacht, andererseits verstärkt werden. Dies betrifft etwa die Chemikalienverordnung REACH, aber unter anderem auch die Ausgestaltung der Schnittstelle von Produkt-, Chemikalien- und Abfallrecht.

Auf einer digitalen Konferenz der Europäischen Chemikalienagentur am 2. Juni 2020 betonte ein Vertreter der EU-Kommission, dass es zur Erreichung dieser Ziele letztlich neuer Vorgaben und stärkerer Regularien bedürfe. Zwar funktioniere die REACH-Verordnung in vielen Bereichen gut, doch erfolge insbesondere der Ersatz mancher Chemikalien durch unbedenkliche Alternativstoffe aus Sicht der EU-Kommission oft noch zu langsam.

Der DIHK wird sich an der Konsultation beteiligen und sich für eine möglichst ausgewogene Gestaltung der Strategie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen einsetzen. 

Die Konsultation der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsstrategie im Chemikalienbereich finden Sie hier.

Moritz Hundhausen