Bericht aus Brüssel

Brexit: Dritte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte

Britische Regierung kündigt Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien an

Insgesamt fast 200 Vertreter des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union haben im Zuge der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Die Verhandlungen fanden vom 11. bis 15. Mai statt.

 

 

Die Tagesordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, Fischerei und ein fairer Wettbewerb auf Augenhöhe, das sogenannte Level-Playing-Field.

Auch Fragen zu zukünftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen auf dem Programm. Wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier mitteilte, seien die Verhandlungen zwar partnerschaftlich geführt worden, trotzdem konnten kaum Fortschritte erzielt werden.

Die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen beim Level-Playing-Field. Während die EU darauf besteht, dass ein ausgeglichener Wettbewerb zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht, wollen sich die Briten nicht weiter an EU-Standards binden.

Auch zum Thema Fischerei wurden Gespräche geführt, jedoch hat es auch hier kaum Fortschritte gegeben. Barnier hat die britischen Verhandlungsführer dazu aufgerufen, in Zukunft ambitionierter in die Verhandlungen einzusteigen, die in der ersten Juniwoche fortgeführt werden.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hat sich die britische Regierung zu dem Warenverkehr zwischen Nordirland und der britischen Insel nach dem Ende der Übergangsphase (ab 1. Januar 2021) geäußert. Demnach hat die britische Regierung gegenüber Nordirland mitgeteilt, dass künftig Warenkontrollen für Güter notwendig sein werden, die die Irische See innerhalb des UK überqueren.

Grenzkontrollpunkte werden in Belfast, Warrenpoint und Larne eingerichtet. Die britische Regierung folgt damit den Vereinbarungen, die im Rahmen des Ausstiegsabkommens im Januar dieses Jahres zwischen der EU und UK getroffen wurden, wonach Nordirland einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten wird.

Mathias Dubbert / Philipp Wegmann