Bericht aus Brüssel

Deutschland und Frankreich legen Vorschlag für die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU vor

Verschuldungsmöglichkeit für die EU zu Investitionszwecken

Eine Woche vor der Veröffentlichung eines Vorschlags für einen Recovery-Fonds durch die Europäische Kommission haben Deutschland und Frankreich am Montag einen eigenen ersten Vorschlag veröffentlicht.

500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite an den Finanzmärkten aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als Zuwendungen an die Regionen und Branchen verteilt werden, die am stärksten von der Krise betroffen sind – unabhängig davon, wer wieviel in den EU-Haushalt einbezahlt hat. Die Gelder sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen.

Allgemein wurde der gemeinsame Vorstoß beider Staaten als wichtiger Impuls für einen europäischen Kompromiss zur Frage der Instrumente zur wirtschaftlichen Erholung ganz Europas gesehen.

Für deutsche Unternehmen, die knapp 60 Prozent ihrer Im- und Exporte mit anderen EU-Ländern tätigen, kann die wirtschaftliche Belebung nach der Corona-Krise nur funktionieren, wenn auch die EU-Nachbarn wieder auf die Beine kommen. Nach einer aktuellen DIHK-Blitzumfrage zu den Folgen der Corona-Krise für die Industrie rechnen drei Viertel der deutschen Betriebe mit einer geringeren Nachfrage aus den EU-Ländern.

Der Vorstoß zielt vor allem darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken. Die Empfänger sind verpflichtet, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren und die gewonnenen Mittel in zukunftsträchtige Branchen zu investieren, welche die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern helfen – zum Beispiel Digitalisierung, Medizintechnik und Informations- und Kommunikationstechnologien.

Aus Sicht der Wirtschaft sind diese Vorgaben wichtig, denn nur wenn tatsächlich in den digitalen und ökologischen Wandel sowie in Forschung und Innovationen investiert wird, erhält die europäische Wirtschaft einen Modernisierungsschub. Ebenso wichtig ist es, dass den Begünstigten tatsächlich ein klares Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda abverlangt wird. 

Die vorgeschlagenen 500 Milliarden an Zuschüssen bilden – zusammen mit dem 7-Jahres-Haushalt der EU und dem Anfang April beschlossenen 540 Milliarden-Euro-Darlehenspaket der Eurogruppe – eine Investitionssumme, die zusammen gut 2 Billionen Euro umfassen würde. Die Garantien, welche die Kreditaufnahme der EU absichern, sollen sich die 27 EU-Mitglieder anhand ihres EU-Finanzierungsschlüssels teilen. Hierfür muss zuvor die im EU-Vertrag festgelegte Eigenmittel-Obergrenze angehoben werden. Die Rückzahlung der aufgenommenen Darlehen soll langfristig erfolgen, und zwar über mehrere 7-Jahreszeiträume.

Der Vorschlag wurde vergangenen Dienstag in einer Video-Debatte der EU-Wirtschafts- und Finanzminister kontrovers diskutiert.  Neben Unterstützung aus Italien, Spanien und Belgien gab es auch Skepsis. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden legten am Freitag einen Gegenvorschlag vor. Ein Finanzinstrument für die wirtschaftliche Erholung muss einstimmig von allen EU-Staaten angenommen werden. Die Kommission selbst wird ihren Vorschlag für einen Wiederaufbau-Fonds am 27. Mai präsentieren. 

Malte Weisshaar