Bericht aus Brüssel

Klimapolitik: Deutschland weit von Zielerreichung im Nicht-ETS-Bereich entfernt

Trotz Klimaschutzprogramm werden CO2-Einsparungen bis 2030 nicht erreicht

Nach aktuellen Schätzungen des Öko-Instituts erreicht Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den nicht zum Europäischen Emissionshandelssystem gehörenden Sektoren um 28 Prozent gegenüber 2005. Hierzu zählen vornehmlich Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Das in der europäischen Lastenteilungsverordnung festgelegte Ziel beträgt 38 Prozent.

 

Die Europäische Union gibt den Mitgliedstaaten über die Lastenteilungsentscheidung und Lastenteilungsverordnung jährliche CO2-Budgets für die Sektoren vor, die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem (European Union Emissions Trading System EU, ETS) erfasst werden. 

Nach einer Analyse des Öko-Instituts vom 13. Mai wird Deutschland trotz des Klimaschutzprogramms 2030 die notwendigen CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030 nicht erzielen. Das kumulierte Defizit an Emissionszuweisungen könnte sich daher bis zum Jahr 2030 auf 270 Millionen belaufen. Deutschland wäre dadurch gezwungen, Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten zuzukaufen, um seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.  

Die Vorgaben für das Jahr 2020 werden voraussichtlich ebenfalls verfehlt. 2019 sind die Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren im vierten Jahr in Folge höher als die jährliche Zuweisung. Deutschland kann das erwartete Zuweisungsdefizit in diesem Fall nicht nur durch Zukauf von Zertifikaten aus anderen EU-Mitgliedstaaten ausgleichen, sondern darüber hinaus Gutschriften für Projekte aus Drittstaaten erwerben. Aufgrund der COVID-Pandemie sind diese kurzfristigen Vorhersagen jedoch mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. 

Die Europäische Kommission plant im September 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 von aktuell 40 im Vergleich zu 1990 auf 50 bis 55 Prozent vorzulegen. Die Verschärfung des Gesamtziels würde in höhere Ziele für die Mitgliedstaaten übersetzt.

Auch das deutsche Ziel für die Nicht-ETS-Sektoren müsste erheblich angehoben werden, wodurch die bestehende Zielerreichungslücke noch größer ausfallen würden. Bliebe es beim aktuellen Schlüssel für die Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen EU ETS und Nicht-ETS-Sektoren, so würde ein Gesamt-EU-Ziel von 50 Prozent zu einem deutschen Nicht-ETS-Ziel von 53 Prozent führen. Sollte die EU ein Gesamtziel von 55 Prozent festlegen, läge das deutsche Nicht-ETS-Ziel sogar bei 60 Prozent.

Julian Schorpp