Bericht aus Brüssel

EU-Luftqualitätsrichtlinien: EU-Kommission präsentiert Bewertungsergebnisse

Bilanz fällt überwiegend positiv aus

Die EU-Kommission hat am 29. November ihren Evaluierungsprozess der EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) abgeschlossen. Das Ergebnis fällt überwiegend positiv aus.

So stellt die EU-Kommission im Grundsatz fest, dass die Richtlinien im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualitätswerte jedenfalls teilweise Wirkung entfalten - hier sei insgesamt ein guter Trend eingeleitet. Gleichwohl seien bisher nicht alle Vorgaben der Richtlinien erreicht.

Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf und die Verantwortung bei den EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Vorgaben zu erreichen und Überschreitungen so kurz wie möglich zu halten. Außerdem betont sie weiterhin die hohe Relevanz der Richtlinien, um dem Gesundheits- und Umweltrisiko der Luftverschmutzung zu begegnen. Aktuelle Grenzwerte zur Luftqualität seien jedoch zum Teil nicht deckungsgleich mit wissenschaftlichen Empfehlungen.

Dazu könnten laut Bericht zusätzliche Guidelines dazu beitragen, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten etwa in Bezug auf Messungen oder Luftreinhaltepläne zu vereinheitlichen. Im Ergebnis bleibt damit auch eine anschließende Revision der Richtlinien möglich. 

Die Luftqualität in der EU spielt ebenfalls im Rahmen des kommenden "Green Deal" eine Rolle. So plant die EU-Kommission laut Mitteilung vom 11. Dezember die Vorlage eines "Aktionsplan Saubere Luft" für das Jahr 2021.

Moritz Hundhausen