Bericht aus Brüssel

Digitalsteuern in der EU: USA prüfen Verstoß gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen

Viele große Digitalunternehmen haben Sitz in den USA

Das Büro des US-Handelsbeauftragten hat erneut Untersuchungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen im amerikanischen Recht eingeleitet. Die Untersuchungen richten sich gegen eine ganze Reihe von Staaten, darunter mehrere aus der EU. Nach Auffassung von Robert Lighthizer sollen unter anderem Österreich, Spanien, Italien und die Tschechische Republik gegen US-amerikanisches Recht verstoßen, weil sie Steuern auf die Umsätze von großen digitalisierten Unternehmen eingeführt haben oder planen.

Bereits im Juli 2019 war eine entsprechende Anordnung in Sachen französische Digitalsteuer ergangen. Diese Prüfung läuft noch. Die jetzigen Untersuchungen richten sich auch gegen Nicht-EU-Staaten wie das Vereinigte Königreich, Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei. Die USA sind der Ansicht, dass jegliche Digitalsteuern, die Unternehmen erst ab einer gewissen Umsatzschwelle (zum Beispiel 750 Millionen Euro pro Jahr) treffen, prinzipiell vor allem gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien. Grund ist, dass die größten Unternehmen, die den Vertrieb von immateriellen Wirtschaftsgütern zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, dort ihren Sitz haben. Hochrelevant ist das Ganze auch deshalb, weil die EU über die Einführung einer derartigen Steuer nachdenkt, die mit einem jährlichen Aufkommen von 1,3 Milliarden Euro zu den Einnahmen der EU beitragen könnte.

Malte Weisshaar