Bericht aus Brüssel

Eurovignetten-Richtlinie: Beratungen im Rat auf die deutsche Ratspräsidentschaft vertagt

Mautgebühren sollen stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich am 17. Juni nicht auf eine gemeinsame Position zu einer Eurovignetten-Richtlinie einigen. Auch Deutschland sprach sich mit neun anderen Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft aus. Um die seit Langem vergeblich gesuchte politische Einigung zu erzielen, soll das Dossier nun unter deutscher Ratspräsidentschaft auf Ministerebene verhandelt werden.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte am selben Tag an, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft einen weiteren Kompromissvorschlag unterbreiten zu wollen. Der nächste Rat der Verkehrsminister ist im September geplant.

Der 2017 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderung der Eurovignetten-Richtlinie zielt vornehmlich darauf ab, die Mautgebühren für Nutzfahrzeuge europaweit stärker am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge und der tatsächlich gefahrenen Wegstrecke auszurichten, um so eine Lenkungswirkung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes zu erzielen.

Während das Europäische Parlament sich bereits 2018 auf eine Position verständigt hat, konnten die Mitgliedstaaten im Rat bislang keine gemeinsame Position verabschieden. Erst wenn beide Gesetzgeber sich geeinigt haben, können die interinstitutionellen Verhandlungen über den finalen Gesetzestext beginnen.

Julian Schorpp