Bericht aus Brüssel

EU-Kommission schlägt Verschiebung von Meldepflichten im Steuerbereich vor

Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat am 8. Mai beschlossen, das Inkrafttreten von steuerlichen (Melde-) Pflichten zeitlich nach hinten zu verschieben. In Bezug auf eine der beiden Richtlinien – die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – war das von Seiten der Wirtschaft gefordert worden.

 

 

Damit reagiert die Kommission auf die Probleme, mit denen sowohl Unternehmen als auch Staaten in der Corona-Krise konfrontiert sind.

Die Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben und zwar vom 1. Juli 2020 auf den 1. Januar 2021.

Das gibt den Mitgliedstaaten und den Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Mehrwertsteuerregeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Ebenso hat die Kommission beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Erhebung und den Austausch von Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen (6. Änderung der "Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten in Steuerfragen", DAC 6) vorzuschlagen.

Falls die Mitgliedstaaten dem Vorschlag folgen, – was zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist – haben die Mitgliedstaaten jeweils drei Monate mehr Zeit, um bestimmte Informationen zu erheben und untereinander auszutauschen. Beispielsweise würde sich der Beginn des Zeitraums für die Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen vom 1. Juli auf den 1. Oktober 2020 verschieben.

Der DIHK hatte – im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden – versucht, bei der EU-Kommission eine Verschiebung um ein Jahr zu erreichen.

Malte Weisshaar