Bericht aus Brüssel

EU Just Transition Fund für Kohleregionen: Regierungen einigen sich auf Verhandlungsposition

Deutschland neben Polen unter den Hauptempfängern der Förderung

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben sich am 24. Juni auf eine gemeinsame Position zum Just Transition Fund geeinigt. Damit ist nun der Weg für die Verhandlungen mit dem Parlament frei, die voraussichtlich nach der Sommerpause beginnen.

 

 

Der Just Transition Fund ist ein neues Finanzierungsinstrument, das Kohle-, energie- und emissionsstarke Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen soll. Im Rahmen des Recovery Plan hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Budget für die Periode 2021-2027 von 7,5 auf 40 Milliarden Euro anzuheben.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den Just Transition Fund am 14. Januar 2020 als Teil des Plans zur Finanzierung des Green Deal der EU vorgelegt. Der neue Fördertopf soll allen 27 Mitgliedstaaten offenstehen.

Hauptempfänger wäre entsprechend des Vorschlags der Kommission Polen, gefolgt von Deutschland. Sollten sich die Mitgliedstaaten auf die von der EU-Kommission am 27. Mai 2020 vorgeschlagene Erhöhung des Budgets einigen, könnten Deutschland zwischen 2021 und 2017 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, anstelle der initial geplanten knapp 900 Millionen Euro. 

Welche Regionen finanziell unterstützt werden, vereinbart die Europäische Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik mit dem jeweiligen Mitgliedstaat. Im Fokus stehen Kohleregionen, gleichzeitig aber auch energie- und emissionsintensive Regionen, die durch das Ziel der Treibhausgasneutralität vor einem wirtschaftlichen Strukturwandel stehen.

Voraussetzung für die Förderung durch den Just Transition Fund ist die Erarbeitung eines regionalen Plans für den Strukturwandel ("Just Transition Plan"), der von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss.

In ihrer Verhandlungsposition unterstützen die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, die Förderung von Investitionen in Gasprojekte und Kernenergie auszuschließen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist am 7. Juli 2020 vorgesehen. Der Berichterstatter des federführenden Ausschusses für regionale Entwicklung hat in seinem Berichtsentwurf vorgeschlagen, Investitionen in fossile Energien nicht grundsätzlich vom Just Transition Fund auszuschließen. 

Julian Schorpp