Bericht aus Brüssel

Europäischer "Green Deal": EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne

EU soll zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent werden

Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember in einer Mitteilung ihren Fahrplan für die Umsetzung des angekündigten "Green Deals" dargelegt. Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden.

Im Zentrum des "Green Deals" stehen strengere Ziele der Europäischen Union zur Minderung von Treibhausgasen. Statt der bisher als Zielmarke geltenden 80-Prozent-Reduktion bis zur Jahrhundertmitte soll Europa nun zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent der Welt werden. Dies erfordert Minderungen von weit über 90 Prozent und die Kompensation unvermeidlicher Emissionen durch CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre mithilfe von Natur und Technik.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte bei der Vorstellung der fast 30-seitigen Mitteilung in Brüssel, bereits im März 2020 den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen zu wollen. In einem zweiten Schritt plant die Kommission im Sommer 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des Treibhausgasminderungsziels für das Jahr 2030 zu unterbreiten, begleitet von einer umfassenden Folgenabschätzung.

Im Juni 2021 will die Europäische Kommission zahlreiche EU-Gesetze wie die EU-Emissionshandelsrichtlinie und die Lastenteilungsverordnung novellieren, um die zusätzlich notwendigen CO2-Einsparungen tatsächlich zu erreichen. 2021 sollen darüber hinaus ein Vorschlag für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorgelegt werden. 

Bestätigt hat die Europäische Kommission auch ihr Ansinnen, im Laufe des Jahres 2021 ein CO2-Ausgleichssystem für ausländische Produkte aus ausgewählten Sektoren (sog. CO2-Grenzausgleich) vorzuschlagen. 

Bereits Anfang Januar 2020 wird die Europäische Kommission einen "Mechanismus für einen gerechten Übergang" vorschlagen, inklusive eines Fonds, der in der Periode 2021-2027 100 Milliarden Euro für den Strukturwandel in kohlenstoffintensiven Regionen mobilisieren soll. Im März 2020 soll die neue EU-Industriestrategie veröffentlicht werden.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sind ein Aktionsplan (März 2020), Initiativen zur Förderung von Leitmärkten für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte in energieintensiven Industriezweigen (ab 2020), Rechtsvorschriften für Batterien zur Unterstützung des Strategischen Aktionsplans für Batterien und der Kreislaufwirtschaft (Oktober 2020) und Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft (ab 2020) geplant. Für den Herbst 2020 ist eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt. 

Eine Übersicht der ca. 50 geplanten gesetzgeberischen und sonstigen Initiativen befindet sich im fünfseitigen Anhang der Mitteilung zum Green Deal.

Der europäische "Green Deal" bietet deutschen Unternehmen nach Einschätzung des DIHK grundsätzlich neue Chancen, stellt sie zugleich aber vor große Herausforderungen. Wenn Europa mehr in Klima- und Umweltschutz investiert, profitieren davon hiesige Anbieter technologischer Lösungen und Dienstleistungen. Dass sich durch den "Green Deal" insgesamt Wachstum einstellt, ist zunächst nur ein Versprechen der Politik.

Julian Schorpp / Moritz Hundhausen