Bericht aus Brüssel

Corona-Folgen: Pflicht zur Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC 6)

EU räumt Betroffenen mindestens sechs Monate mehr Zeit ein

Am 24. Juni 2020 hat der Rat der EU eine Änderung an der so genannten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern in geänderter Fassung angenommen.

Damit bleibt die bereits beschlossene Meldepflicht "für bestimmte Gestaltungen mit EU-Auslandsbezug" bestehen, Steuerpflichtige und ihre Berater bekommen allerdings mehr Zeit, um diese Pflicht zu erfüllen.

Die Richtlinie wird nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit knapp vor der ursprünglich vorgesehenen ersten Meldung (1. Juli 2020) in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben damit die Möglichkeit, diese und ähnliche Fristen aus DAC 6 um jeweils sechs Monate zu verschieben.

Die Option, Fristen hinauszuschieben, wurde zusätzlich für Sachverhalte geschaffen, welche sich aus einer weiter zurückliegenden Änderung derselben Richtlinie ergeben haben. Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sie hat in ihrem innerstaatlichen Recht auch bereits eine gesetzliche Regelung mit diesem Ziel geschaffen, die nun vom BMF schnell mit Leben gefüllt werden muss.

Der DIHK hatte sich – im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden – für die Fristverschiebung eingesetzt, da Unternehmen und die Steuerverwaltung momentan mit der Beseitigung der Corona-Folgen für die Wirtschaft beschäftigt sind. Vor dem Hintergrund dieser Sachzwänge ist es hilfreich, dass der Rat die zunächst vorgesehenen Fristverschiebungen (um drei Monate) nun verdoppelt hat. Der Rat behält sich – für den Fall, dass die Corona-Folgen zum Ende dieses Jahres hin weiter stark zu spüren sein sollten – die Möglichkeit vor, die Meldepflichten einmalig um weitere drei Monate zu verschieben.

Malte Weisshaar