Bericht aus Brüssel

Energieinfrastruktur: EU-Kommission konsultiert neue Prioritäten

Frist endet am 13. Juli 2020

Die Europäische Kommission plant Ende 2020 eine Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die 2013 in Kraft getreten sind. Zur Vorbereitung der Reform der TEN-E Verordnung hat die Brüsseler Behörde bis zum 13. Juli 2020 eine Konsultation eröffnet.

In ihrem zuvor veröffentlichten Fahrplan macht die Europäische Kommission deutlich, die Regeln im Rahmen des Green Deal stärker an den klimapolitischen Zielen der EU ausrichten zu wollen. So soll sichergestellt werden, dass die durch die Verordnung in ihrer Realisierung begünstigten Energieinfrastrukturprojekte zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 beitragen. Konkret sollen unter anderem Projekte für die Sektorenkopplung in den Fokus rücken. Gleiches gilt für innovative Technologien und Infrastruktur, wie intelligente Netze sowie Netze für Wasserstoff und andere CO2-neutrale Gase. Auch die Abscheidung und Speicherung (CCS) oder Nutzung (CCU) von CO2 sowie Energiespeicher sollen eine größere Rolle spielen.

Die TEN-E Verordnung legt unter anderem den Prozess und die Kriterien fest, anhand derer sogenannte Projekte von Gemeinsamen Interesse ausgewählt werden. Diese "PCI"-Vorhaben profitieren von Sonderregelungen, die ihre Planung und Realisierung beschleunigen sollen. Zudem können sie über das Finanzinstrument "Connecting Europe Facility" finanziell unterstützt werden. Politisch umstritten ist, ob Erdgas-Infrastruktur in Zukunft hiervon ausgeschlossen werden sollte. 

Die Konsultation kann über die Webseite der EU-Kommission abgerufen werden. 

Julian Schorpp