Bericht aus Brüssel

EUROCHAMBRES setzt sich wegen Corona-Krise für Aufschub bei EU-Gesetzesvorhaben ein

Verschiebung soll wirtschaftliche Erholung unterstützen

Der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES hat der Europäischen Kommission eine Liste von legislativen wie nicht-legislativen Initiativen vorgelegt, die aufgrund der Corona-Krise verschoben werden sollten.

In dem Schreiben vom 22. Juni betont EUROCHAMBRES, dass ein solches Vorgehen den wirtschaftlichen Erholungsprozess unterstützen würde.

Konkret empfiehlt EUROCHAMBRES unter anderem Aufschub bei der Aktualisierung der Rechtsvorschriften für nichtfinanzielle Angaben von Großunternehmen, dem Aktionsplan zur Steuerbekämpfung und bei Initiativen des Neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft.  Auch mit Blick auf die Klimapolitik legt EUROCHAMBRES eine Verschiebung der Folgenabschätzung für den Klimazielplan 2030 nahe, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu berücksichtigen. Ebenso sollten Dossiers, die auf dieser Folgenabschätzung aufbauen, zeitlich angepasst werden.

EUROCHAMBRES hatte nach einer ersten Konsultation mit seinen Mitgliedern bereits Anfang April die Europäische Kommission aufgefordert, eine Reihe von Policy-Initiativen aufgrund des europaweiten Corona-Lockdowns zu verschieben. In einer ersten Antwort hatte die Europäische Kommission auf die geplante Anpassung des Arbeitsprogramms 2020 sowie einige Fristverlängerungen bei öffentlichen Konsultationen hingewiesen.

Jana Paratz