Bericht aus Brüssel

Klimaschutz im Zentrum des Corona-Aufbauplans der Europäischen Kommission

Mehr Mittel für den Just Transition Fund

Mit dem am 27. Mai 2020 vorgelegten Aufbauplan für die wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission neben der Digitalisierung den Klimaschutz als zentrales politisches Ziel des Green Deal voranbringen.

Indem der mehrjährige Finanzrahmen der EU vornehmlich durch die Aufnahme von Schulden um 750 Milliarden Euro ergänzt wird, stehen für Investitionen in Klima- und Umweltschutz mehr Mittel zur Verfügung. Die EU-Kommission bleibt bei ihrem bereits 2018 unterbreiteten Vorschlag, 25 Prozent der Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben.

Zudem will die Europäische Kommission sicherstellen, dass durch die zusätzlichen Mittel finanzierte Projekte in den Mitgliedstaaten der Erreichung der Klimaziele nicht entgegenstehen. Wie dies in der Praxis erreicht werden soll, bleibt vage. Bislang ist angedacht, dass die Mitgliedstaaten in einem Plan darlegen, wie die Investitionen zu den Prioritäten des Europäischen Semesters, den Nationalen Energie- und Klimaplänen und den Plänen für einen gerechten Übergang beitragen. Erwähnt wird in der Mitteilung zum Aufbauplan darüber hinaus die EU-Taxonomie, die bei der Lenkung von Investitionsströmen helfen könne.

Entscheidend zur wirtschaftlichen Belebung nach der Coronavirus-Pandemie soll eine Initiative für die Gebäudesanierung beitragen, für die über das Investitionsprogramm InvestEU Finanzmittel bereitgestellt werden sollen. Im Bereich der Mobilität soll über die Connecting Europe Facility und InvestEU unter anderem die Errichtung von einer Million Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in der EU unterstützt werden. In Erneuerbare Energien, Speicher, Wasserstoff, Batterien und die Abscheidung und Speicherung (CCS) beziehungsweise Nutzung (CCU) von CO2 soll durch die neu zu schaffende "Fazilität für strategische Investitionen" investiert werden. 

Schließlich schlägt die EU-Kommission vor, das Finanzvolumen des "Just Transition Fund" für kohlenstoffintensive Regionen Europas signifikant zu erhöhen. Statt der bisher vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro sollen im Zeitraum 2021-2027 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Deutschland bekäme dadurch circa 5,1 Milliarden Euro zugesprochen, statt der bislang in Aussicht gestellten 877 Millionen Euro. Der Just Transition Fund würde vor allem Kohleregionen helfen, die sozioökonomischen Auswirkungen des Auslaufens der Kohleverstromung abzufedern.

Zur Rückzahlung der aufgenommenen EU-Schulden schlägt die Europäische Kommission unter anderem vor, die Versteigerungserlöse des auf den Flug- und Seeverkehr erweiterten EU-Emissionshandels oder die durch einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus generierten Einnahmen als neue Eigenmittel zu nutzen. 

Julian Schorpp