Bericht aus Brüssel

Neue EU-Energieeffizienzlabel: keine Corona-bedingte Verschiebung

EU-Kommission regt allerdings flexiblere Durchsetzung auf nationaler Ebene an

Die EU-Kommission hat Anfang Juni mitgeteilt, dass die neuen Energieverbrauchskennzeichnungen von elektronischen Displays, Waschmaschinen und Wäschetrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern trotz der Herausforderungen der Corona-Krise ab dem 1. November 2020 beziehungsweise dem 1. März 2021 Anwendung finden. Dies gelte auch für die Ökodesign-Vorschriften über die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen.

Bereits 2019 hatte die EU-Kommission mehrere Verordnungen hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung dieser Geräte verabschiedet. Ab dem 1. November 2020 sind demnach Lieferanten verpflichtet, zu den von ihnen in Verkehr gebrachten Produkten ein neu skaliertes Label bereitzustellen und die Parameter des neuen Produktdatenblatts in die Produktdatenbank einzugeben, darüber hinaus kommen die Verordnungen zum 1. März 2021 zur Anwendung. Seit dem 1. April 2020 gelten ferner neue Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile (neue Angaben und Kennzeichnung, siehe Bekanntmachung der EU-Kommission).

Die EU-Kommission ist im Grundsatz der Auffassung, dass Corona-bedingte Schwierigkeiten in der Umsetzung nur kurzfristig bestünden und "hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung vor dem 1. März 2021, das heißt vor dem Geltungsbeginn der übrigen Verpflichtungen der betreffenden Verordnungen, beziehungsweise (für externe Netzteile) vor dem 1. Oktober 2020 weitgehend gelöst sein" dürften.

Im Übrigen beruft sich die EU-Kommission darauf, dass eine Verschiebung einer gesetzlichen Frist nur durch ein gesetzliches Verfahren geändert werden kann. Ähnlich argumentiert die EU-Kommission etwa auch hinsichtlich einer Beibehaltung der Anwendungsfrist der SCIP-Datenbank.

Gleichwohl zeigt die EU-Kommission Verständnis für die Corona-bedingten Probleme für Unternehmen. Daher empfiehlt sie den EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Durchsetzung der bezüglichen Vorgaben eine gewisse Flexibilität. Weisen Unternehmen "außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände aufgrund der Covid-19-Krise nach, die es ihnen unmöglich machen, ihre Pflichten aus den Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung zu erfüllen", sollen diese nach Anregung der EU-Kommission berücksichtigt werden. Gleiches gilt etwa hinsichtlich der "Tatsache, dass die Hersteller in der Lage sein müssen, ihre Produkte weiterhin in Verkehr zu bringen, insbesondere diejenigen, die sich derzeit in ihren Lagern befinden".

Im Ergebnis soll eine Nichtumsetzung der entsprechenden Vorgaben durch nationale Behörden – im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen – laut Bekanntmachung der EU-Kommission zu keinem Vertragsverletzungsverfahren führen, wenn

  • sich die Nichtdurchsetzung auf das notwendige Maß und
  • auf den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 1. März 2021 beschränkt und
  • Lieferanten den Händlern die fehlenden Labels vor dem 1. März 2021 zur Verfügung stellen.

Was die Durchsetzung der Ökodesign-Vorschriften für die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen anbelangt, rät die EU-Kommission bis zum 1. Oktober 2020 zu einem ähnlichen Ansatz.

Moritz Hundhausen