Bericht aus Brüssel

Europaparlament setzt Unterausschuss zu Steuerfragen und Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz ein

KI-Sonderausschuss für die Wirtschaft besonders wichtig

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat am vergangenen Donnerstag für die Einsetzung eines ständigen Unterausschusses für Steuerfragen innerhalb des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie von drei Sonderausschüssen zu den Themen Krebsbekämpfung, Desinformation und Künstliche Intelligenz gestimmt.

Der von den Parlamentariern beschlossene Steuerunterausschuss soll den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sowie die finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke in den Blick nehmen. Im Unterschied zu den Sonderausschüssen ist sein Mandat zeitlich nicht begrenzt: Als ständiger Unterausschuss werden sich seine 30 Mitglieder aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) zusammensetzen. Seit 2014 haben sich mehrere Sonderausschüsse mit Steuerskandalen wie Luxleaks oder den Panamapapieren befasst, deren Aufarbeitung auf EU-Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgt worden waren.

Aus wirtschaftlicher Perspektive wird besonders die Arbeit des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz (KI) von Interesse sein. Das Mandat dieses Sonderausschusses im digitalen Zeitalter macht deutlich, dass hier Kernthemen auf der Agenda stehen werden: Die Auswirkungen und Herausforderungen, die die Einführung von KI mit sich bringt – so auch ihr Nutzen für Unternehmen und ihr Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Außerdem soll der Ausschuss einen Fahrplan für "ein Europa für das digitale Zeitalter" erarbeiten, der als strategischer Plan Zielvorgaben für die EU im Bereich KI und die dafür notwendigen Schritten aufführen soll. Grundlage hierfür sollen die vor kurzem veröffentlichten Mitteilungen der EU-Kommission bilden, sowie das KI-Weißbuch.

Wie die anderen beiden Sonderausschüsse wird der KI-Sonderausschuss 33 Mitglieder haben und ist für eine Dauer von zwölf Monaten eingesetzt, die mit dem Tag ihrer konstituierenden Sitzung beginnt. Eine Verlängerung ist möglich. Die Liste der Ausschussmitglieder soll in einer der folgenden Plenarsitzungen verkündet werden. Der Vorsitz und die stellvertretenden Vorsitzenden werden dann auf den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse gewählt.

Jana Paratz/Malte Weisshaar