Recht und Steuern

Auch in 2021 standen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsbereichs ‚‚Recht- Steuer-Vollversammlungsangelegenheiten" als kompetente Ansprechpartner für die Mitgliedsunternehmen zur Verfügung. Geholfen wurde den Anfragenden via Telefon, per E-Mail, durch den mehrmals im Monat erscheinenden Newsletter und über die Internetseite mit tagesaktuellen Informationen über Gesetzesänderungen, Steuerfragen und allgemeinen rechtlichen und steuerrechtlichen Ausführungen.
Auch im Rechtsbereich dominierten in der Beratung Themen rund um Corona: Ob Fragen zur Kurzarbeit, zum Kurzarbeitergeld, zu den Inhalten in der neuesten Corona-Schutzverordnung, allgemeine Rechtsfragen rund um das IfSG oder zur Flutkatastrophe - die IHK-Juristen standen in dieser Zeit mit Informationen, Ratschlägen und Erläuterungen an der Seite der Unternehmerschaft.

Dies und das

An Neuzugängen von Hauptsitzen und Zweigniederlassungen verzeichnete die IHK von Januar bis Dezember 1.827 Unternehmen, gelöscht aus dem Handelsregister wurden 1.197 Gewerbebetriebe. Insgesamt gründeten im IHK-Bezirk 333 Unternehmer eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
Steht der Name für ein Handelsgeschäft fest, wird über einen Notar der Gesellschaftsvertrag erstellt und die gewünschte Firma beim Handelsregister am Amtsgericht zur Eintragung eingereicht. Bevor das Gericht prüfte, entschied und den Namen eintrug, fragten die örtlichen Handelsregister in 2021 in rund 1.300 Fällen bei der IHK an, ob die gewählte Firma als zulässig angesehen wurde.  
Die für die Gewerbeuntersagung zuständigen Ordnungsbehörden der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen baten die IHK in über 100 Fällen um eine gutachterliche Stellungnahme.  

Veranstaltungen

Auch im letzten Jahr wurden die zwei Steuerausschusssitzungen im Mai und November virtuell durchgeführt: Der Steuerausschusses befasste sich der Frühjahrssitzung mit dem „Bericht aus Essen: Einblicke in die finanzielle Situation der Stadt unter Berücksichtigung der bisherigen Auswirkungen der Corona-Pandemie“, vorgetragen von Gerhard Grabenkamp, Stadtkämmerer von Essen, und dem "Update Landespolitik NRW“, zu dem Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer IHK NRW, für Fragen zur Verfügung stand. In der November-Sitzung referierte zu dem Thema „Bundestagswahl 2021 - Erwartungen für die Unternehmensbesteuerung in der neuen Legislaturperiode“ Dr. Rainer Kambeck vom DIHK aus Berlin. Ebenfalls digital fanden die Veranstaltung für Unternehmerinnen und Unternehmer "Informationen zum neuen Kaufrecht" und "Update Umsatzsteuer“ im Frühjahr statt.
Sachverständigenwesen
Es gibt zu wenig öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, insbesondere im Immobilienbereich. Die Anzahl der eingehenden Anträge hat sich durch die Coronapandemie – nicht nur in unserem IHK-Bezirk – verringert, nimmt aber erfreulicher Weise wieder zu; dennoch werden weitere Sachverständige gesucht. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige stehen vor allem Gerichten, aber auch Privatpersonen als Gutachter bei technischen und wirtschaftlichen Fragen zur Verfügung. Daher hängt die Dauer von Gerichtsverfahren teilweise auch von der Anzahl der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ab. Im Jahr 2021 wurden von der IHK zu Essen gegenüber Gerichten 365 Sachverständige benannt, von Privatleuten gingen mehr als 100 Anfragen ein. Als Service für alle, die auf der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen sind, steht das bundesweite digitale Sachverständigenverzeichnis svv.ihk.de zur Verfügung.